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Betriebsrentner e.V.Service \ Rechtspraxis
Muss mein ehemaliger Arbeitgeber meine Betriebsrente selbst anpassen, wenn seine Pensionskasse notleidend geworden ist und nicht wie früher Überschüsse zum Ausgleich der Inflation zahlt?

Rechtstipp                                                                                                           Stand November 2018
 
Verfasser: RA Dr. Horst Metz, Kanzlei für betriebliche Altersversorgung, Köln

Zurzeit melden sich viele Pensionäre in meiner Kanzlei mit der Bemerkung: „Ich war Bankangestellte und beziehe eine Rente von der Pensionskasse. Mein früherer Arbeitgeber will meine Betriebsrente nicht anpassen, obwohl seine Pensionskasse keine Überschussrente mehr zahlt, die die Inflationsverluste bisher ausgeglichen hat.“

Die Antwort nach der derzeitigen Rechtslage auf die Frage ist leider: nein.

Durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz wurde in § 16 Abs. 3 Nr. 2 geändert und ein neuer § 30c Absatz 1a in das BetrAVG eingefügt. Danach kann sich der frühere Arbeitgeber der Anpassungsver-pflichtung gemäß § 16 Abs. 1 allein dadurch entziehen, wenn seine Pensionskasse zugesagt hat, alle denkbaren Überschüsse zu verwenden. Eine tatsächliche Zahlung ist nicht mehr erforderlich.

Diese Benachteiligung ist bei den Mitgliedern des Betriebsrentner e. V. auf massive Kritik gestoßen. Dieser hat mich beauftragt, einen Änderungsvorschlag zur Beseitigung dieser Nachteile zu erarbeiten auf der Basis einer gesetzgebungstechnischen und verfassungsrechtlichen Kritik. Das Gutachten hat auszugsweise folgenden Wortlaut:

Von den ca. 3 Millionen Betriebsrentnern beziehen 1,3 Mio. bzw. 40 % ihre Rente von einer der 140 Pensionskassen. Die anderen 1,6 Mio. Betriebsrentner erhalten ihre Rente aus den vier anderen Durchführungswegen, die das Betriebsrentengesetz den Arbeitgebern zur Verfügung stellt. Das Gesamtbild der Pensionskassen ist sehr heterogen. Betroffen sind u. a. die Rentner der ZVK Bau sowie der ZVK Gerüstbau, der Banken und Versicherungen sowie der Großunternehmen wie Nestle, Bayer, Hoechst, Audi u. a. Mein Gutachten kommt zum Ergebnis, dass die geänderten bzw. neuen Rechtsvorschriften erhebliche gesetzgebungstechnische Schwächen haben. Zudem verstoße diese Regelungen gegen das Grundgesetz.

Der vollständige Text ergibt sich aus der Homepage des Vereins unter Leitet Herunterladen der Datei einwww.betriebsrentner.de.

Deshalb ist meine Empfehlung, den Kontakt mit dem Betriebsrentner Verein aufzunehmen und sich dort über das weitere Vorgehen zu erkundigen oder eine Klage vor dem zuständigen Arbeitsgericht mit dem Ziel zu erheben, dass das Arbeitsgericht zu dem Ergebnis kommt, dass die neue Vorschrift verfassungswidrig ist und es deshalb von seinem Recht Gebrauch macht, die Rechtsfrage gemäß Art. 100 GG dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorzulegen.

Demgegenüber ist eine Verfassungsbeschwerde nicht möglich, solange nicht der Weg über die Arbeitsgerichte ausgeschöpft ist. Dabei ist jedoch zu beachten, dass nach der derzeitigen Rechtslage ein Prozessrisiko besteht, solange der Gesetzgeber diese Vorschrift nicht geändert hat.

Anpassen der Betriebsrente

Nach Ablauf der ersten drei Rentenjahre wendet sich der Betriebsrentner an seine alte Firma mit der Frage, wann die Rente erhöht wird, da alle Kosten gestiegen sind. Inzwischen sind bei der Firma neue Leute tätig, die der Rentner nicht mehr kennt. Seine mündlichen und schriftlichen Anfragen zur betrieblichen Altersvorsorge werden entweder gar nicht beantwortet oder mit wenigen Zeilen zurück gewiesen. Dabei sind die Argumente unterschiedlich. Zumeist wird gesagt, dass die wirtschaftliche Lage keinen Spielraum für eine Anpassung der BAV hergebe. Häufig wird eingewendet, dass eine BAV-Rückdeckungsversicherung, die zur Absicherung des Versorgungsversprechens abgeschlossen wurde, keine weiteren Überschüsse ergeben hat. Bei sogenannten Non-Profit-Unternehmen wird argumentiert, dass der Haushaltsplan keine Erhöhung der BAV vorsehe.

Die Sach-und Rechtslage stellt sich wie folgt dar:

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Da kann doch was nicht stimmen?

Immer häufiger melden sich Pensionäre in der Anwaltskanzlei mit der Bemerkung „Da kann doch was nicht stimmen“. Sie waren als leitender Angestellter, Geschäftsführer oder Vorstandsmitglied tätig und fühlen sich nach jahrzehntelanger Arbeit hintergangen. Die alte Firma hat die Pension nachträglich gekürzt. Auf eine Erklärung von der Firma wartet man vergebens. Die neuen Ansprechpartner sind zumeist unbekannt und verweigern jede nachvollziehbare Auskunft. Dabei klafft im Vergleich des ursprünglichen zum heutigen Rentenbescheid eine deutliche Lücke.  

Manche Unternehmen spekulieren offensichtlich darauf, dass es einfach wäre, die Renten zu kürzen und dass die alten Leute sich nicht wehren würden - weit gefehlt. Die modernen  Ruheständler verlangen ihr gutes Recht und haben sich mit einer Rechtsschutzversicherung abgesichert.

Der nachfolgende Beitrag gibt mit ausgewählten Beispielen der Beratungspraxis einen Überblick zu den rechtlichen Grundlagen, den Rechtsmitteln und den Kosten eines üblichen Rechtsstreites. Die konkreten Fallbeispiele haben keinen Anspruch auf eine umfassende Darstellung, da jeder Fall anders gelagert ist.

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Betriebsrentner e.V.

Postfach 10 11 15

86881 Landsberg am Lech

 

Telefon:  +49 (0)8105-3945281

Fax:        +49 (0)8105 241885

 

E-Mail

info@betriebsrentner.de



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