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Betriebsrentner e.V.Presse \ Aktuelle Themen
Thema im August 2018

Der CDU-Politiker Carsten Linnemann will die betriebliche Altersvorsorge von besonders hohen Sozialbeiträgen entlasten.

In 2003 hat die damalige Rot-Grüne Bundessregierung  mit dem Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung den Versuch unternommen, die Finanzen der GKV zu stabilisieren und gleichzeitig die Lohnnebenkosten zu senken.

Trotz Leistungseinschränkungen, Zuzahlungen und Belastung der Rentner mit dem doppelten Beitragssatz auf Betriebsrenten und vergleichbaren wiederkehrenden Leistungen ist es dem Gesetzgeber lediglich gelungen, von 2003 nach 2004 den Beitragssatz um 0,1 % Punkte zu senken. Anschließend stieg der Beitragssatz ungebremst über 14,6 % in 2005 bis 15,5 % nach 2010. In 2014 wurde er dann künstlich auf 14,6 % durch einen Zusatzbeitrag, den der Versicherte alleine zu tragen hat, gesenkt.

Nach mehreren Versuchen der LINKEN dieses durch das Bundesverfassungsgericht legalisierte Unrecht rückgängig zu machen, will nun der CDU-Politiker Carsten Linnemann zusammen mit der CSU-Kollegin Emmi Zeulner  die fälligen GKV-Beiträge halbieren, um die betriebliche Altersvorsorge zu stärken. Gleichlautende Anträge für die nächsten Parteitage (CDU 06. – 08. Dezember 2018 und  CSU 15. September 2018) wurden vorbereitet.

Außerdem soll statt der heutigen Freigrenze ein Freibetrag von 152 Euro kommen, der grundsätzlich beitragsfrei bleibt. Die Umsetzung dieses Planes kostet viel Geld und der Gesundheitsminister Jens Spahn "sieht keine Möglichkeit", das Geld für die GKV von anderer Stelle zu nehmen. Aber durch dringend notwendige Reformen im Deutschen Gesundheitssystem wäre sicher vieles möglich.

Thema im Juni 2018

Vorsorgelüge-Newsletter 8/2018 vom 12.6.2018

Trauerspiel Medien: Bösartig oder nur unterbelichtet?

Wie können wir die Medien aufrütteln? Welche Herkules-Aufgabe da wartet, zeigte das vergangenen Wochenende exemplarisch, mit dem Presseclub im Ersten und einem Kommentar in der hochgeschätzten Süddeutschen Zeitung. Auch diese Leuchttürme des Qualitätsjournalismus offenbarten wieder schier unglaubliches Unwissen in Rentenfragen. Das Ärgerliche: Je öfter Unfug wiederholt wird, desto fester setzt er sich in den Köpfen der Zuschauer fest. So fordert Alexander Hagelüken in der Süddeutschen vom 9./10. Juni einen Aufstand der Jungen, um sich vor künftiger Überforderung zu schützen. Dringend sollten teure Wahlgeschenke für die Rentner wieder einkassiert werden. Zitat: „Die vielen Milliarden, die im Regelfall gut versorgten Senioren von heute zugutekommen, werden später gebraucht.“ Hat Hagelüken etwa noch nichts davon gehört, dass die Durchschnittsrenten nur knapp den Grundsicherungsbedarf überschreiten und die westdeutschen Frauenrenten im Schnitt sogar deutlich unter dieser Armutsschwelle liegen? Weiß er nicht, dass die Renten im Umlageverfahren funktionieren, dass also bis auf eine schmale Reserve alle Einnahmen noch im selben Jahr ausgegeben werden. Gesparte Milliarden können somit nicht im Sparstrumpf auf die Rentner von morgen warten.

Gebündelte Ahnungslosigkeit offenbarte sich auch im ARD-Presseclub dem TV-Publikum. Gleich zu Beginn verkündete Moderator Jörg Schönenborn, die GroKo steuere mit Vollgas in eine Kostenexplosion der Renten und die junge Generation müsse dafür die Zeche zahlen. Und kein einziger und keine einzige seiner geladenen Fachjournalisten stellte die These von der angeblichen Überlastung der Jungen in Frage. Alle beteten fromm die Notwendigkeit des von Gerhard Schröder und Walter Riester installierten Drei-Säulen-Modells nach. Eine Rückkehr zu einer lebensstandardsichernden Rente alter Prägung? Vollkommen unmöglich, weil viel zu teuer und nicht finanzierbar für die Jungen! Nur zur Klarstellung: Die zweite und dritte Säule, also die über Lebensversicherungen organisierten neuen Betriebsrenten und die Riester-Rente erleben derzeit ein gewaltiges Kosten- und Renditedesaster. Das Drei-Säulen-Modell sorgt nachweislich erst für deutlich höhere Gesamtbeiträge und später für eine schlechtere Gesamtversorgung als eine starke gesetzliche Rente. Die Hauptleidtragenden dieses Unfugs sind übrigens die Jungen von heute. Also jene Gruppe, die man angeblich vor Überlastung bewahren will. Die einzigen Gewinner des Drei-Säulen-Modells sind die Arbeitgeber sowie Allianz & Co. Von all dem wissen die Experten offenbar nichts. Sie pflegen stattdessen den unsäglichen Vergleich vom Kampf Jung gegen Alt und keiner der Pressclub-Diskutanten kommt auf die naheliegende Idee, zur Finanzierung der Rente auch jene heranzuziehen, die bislang nichts beitragen: Freiberufler, Selbstständige und Beamte. Ein Trauerspiel.

Holger Balodis und Dagmar Hühne: Die große Rentenlüge – Warum eine gute und bezahlbare Alterssicherung für alle möglich ist, Westend Verlag, 208 Seiten, 18 Euro (ISBN 978-3-864889-177-9)

Thema im Januar 2018

Am Wochenende 13./14. Januar 2018 erschien im Münchner Merkur unter dem Titel "Und nun das Betriebsrentenstärkungsgesetz" die Samstagskolumne von Herrn Dirk Ippen (Verleger).

Lesen Sie auch unsere E-Mail Antwort an Herrn Ippen durch einen Klick auf die Bilder.

Thema im Dezember 2017

Am 12.12.2017 stellten die Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Sabine Zimmermann, Fabio De Masi, Klaus Ernst, Susanne Ferschl, Sylvia Gabelmann, Dr. Achim Kessler, Jutta Krellmann, Katja Kipping, Friedrich Straetmanns, Harald Weinberg, Pia Zimmermann und die Fraktion DIE LINKE im 19. Bundestag den Antrag

"Gerechte Krankenversicherungsbeiträge für Betriebsrenten - Doppelverbeitragung abschaffen".

Leitet Herunterladen der Datei einDrucksache 19/242

Bitte sorgfältig lesen. Auf Seite 2 unten erkennen Sie, dass sich die Initiative der LINKEN nur auf Beitragszahler unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze bezieht.

Thema im November 2017

Versicherungsfremde Leistungen:

Sondersteuer für Arbeitnehmer und Rentner, Steuersenkungsprogramm für Politiker, höhere Beamte u.a.

Leitet Herunterladen der Datei einEine Informationsschrift zur Rentenpolitik

Thema im August 2017

Überarbeitung der 9/10-Regelung ab 01.08.2071

Rentner und Rentenantragssteller sind dann in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung pflichtversichert, wenn sie seit der erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bis zur Stellung des Rentenantrages mindestens 9/10 der zweiten Hälfte dieses Zeitraumes selbst Mitglied oder als Familienangehöriger versichert waren.

All jenen, die diese Vorversicherungszeit nicht erfüllen, blieb nur die Möglichkeit der freiwilligen Mitgliedschaft in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung oder bei einer privaten Krankenkasse.

Am 01.08.2017 tritt nun eine Gesetzesänderung in Kraft, die diese Regelung entschärft. Durch die Anrechnung von drei Jahren Erziehungszeit für jedes Kind auf die Mitgliedszeiten in der gesetzlichen Krankenversicherung wird Betroffenen der Weg in die kostengünstigere Krankenversicherung der Rentner erleichtert. Dabei ist es unerheblich, ob es sich um ein leibliches Kind oder um ein Stiefkind, Adoptivkind oder Pflegekind handelt und wer das Kind erzogen oder betreut hat. Die Neuberechnung gilt sowohl für Bestands-, als auch für Neurentner/-innen.

Die Krankenkassen müssen eine Prüfung der Versicherungspflicht unter den neuen rechtlichen Bedingungen nur auf Antrag durch die betroffene Person durchführen. „Eine Pflicht zur Prüfung von Amts wegen besteht nicht“. Die Kassen sind aber gehalten, ihre Versicherten zum Beispiel in Mitgliederzeitschriften und auf ihren Internetseiten auf die Änderung aufmerksam zu machen.

Der BRV empfiehlt Rentnern, die die Vorversicherungszeit bisher nicht erfüllt haben und deshalb freiwillig oder familienversichert sind, sich an ihre zuständige Krankenkasse zu wenden.

Zu erwähnen ist, dass für pflichtversicherte Rentner keine Beiträge zur KV & PV aus Zinsen, Miet- und Pachteinnahmen erhoben werden.

Thema im Juli 2017

Neuaufbau einer solidarischen Alterssicherung

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Betriebsrentner e.V.

Postfach 10 11 15

86881 Landsberg am Lech

 

Telefon:  +49 (0)8105-3945281

Fax:        +49 (0)8105 241885

 

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info@betriebsrentner.de



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NEWS
17.06.18 16:17
Doppelverbeitragung bei Betriebsrenten abschaffen

Die NRW-Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion fordert die Abschaffung der Doppelverbeitragung auf...


17.06.18 16:11
Vorsorgelüge-Newsletter Nr. 8/2018 vom 12.06.2018

Trauerspiel Medien: Bösartig oder nur unterbelichtet?


17.06.18 16:05
"Propagandakrieg" um die Rente

Lesen Sie hier das AZ-München Interview vom 19. Januar 2018 mit Holger Balodis dem Autor des Buches...


12.06.18 17:45
Betriebsrente von Abgaben entlasten

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil möchte Empfänger von Betriebsrenten von zusätzlichen Abgaben...


 

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