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Betriebsrentner e.V.Mitglied werden

Satzung des Betriebsrentner e.V. (BRV)   

§ 1    Name, Sitz, Geschäftsjahr

Der Verein führt den Namen "Betriebsrentner e.V." und ist unter der Nummer VR 40782 im Vereinsregister des Amtsgerichts Augsburg eingetragen. Der Verein hat seinen Sitz in Landsberg am Lech. Das Geschäfts-jahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

 § 2    Vereinszweck

Zweck des Vereins ist die Förderung der Altenhilfe, insbesondere auf dem Gebiet der Altersvorsorge.

Der Verein vertritt die Interessen der Rentner, unter besonderer Berücksichtigung aller Betriebsrentner und Betriebsrentenanwärter, insbesondere auch der aus insolventen Betrieben.

Der Verein wird zu diesem Zweck:

  • Entwicklungen auf diesem Gebiet beobachten, anregen und beeinflussen;
  • Mitglieder und Öffentlichkeit über Veränderungen, Aktivitäten und Ergebnisse informieren;
  • Die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch mit anderen sozialen Verbänden und Organisationen pflegen;
  • Mitsprache bei der Ausgestaltung von Konzepten für die private und betriebliche Altersvorsorge einfordern und ausüben;
  • Vor allem aber die Mitglieder des Vereins über rentenspezifische Themen aufklären, sie beraten und ihnen Hilfe zur Selbsthilfe anbieten.

§ 3    Gemeinnützigkeit

Der Verein ist ausschließlich und unmittelbar in gemeinnütziger Weise im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung" tätig. Der Verein verfolgt seine Ziele selbstlos und in erster Linie nicht zu eigenwirtschaftlichen Zwecken. Die Mittel des Vereins dürfen nur satzungsgemäß verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins.

Es darf keine Person durch den Ausgleich von Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4    Mitglieder

Mitglied kann jede natürliche und juristische Person sein.

Zur Aufnahme in den Verein ist eine Beitrittserklärung an den Vorstand zu richten, inklusive der Zustimmung zur Teilnahme am Beitragseinzug per Lastschriftverfahren. Nach Prüfung der gemachten Angaben entscheidet zunächst der für die Mitgliederverwaltung zuständige Vorstand über die Aufnahme. Bei Ablehnung ist Einspruch beim Gesamtvorstand zulässig, der dann endgültig entscheidet.

§ 5    Mitgliedsbeitrag

Von allen Mitgliedern wird ein Mitgliedsbeitrag für das laufende Kalenderjahr erhoben, dessen Höhe die Mitgliederversammlung jeweils für drei Jahre festlegt. Auf begründeten Antrag des Vorstands kann sie aber auch eine frühere Erhöhung oder Ermäßigung beschließen.

Die Mitgliedsbeiträge werden jeweils im 1. Quartal eines laufenden Kalenderjahres per Lastschrift eingezogen.

§ 6    Mitgliedschaft

Eine Mitgliedschaft wird mit der Annahme der Beitrittserklärung begründet und endet unmittelbar mit dem Tod des Mitglieds. Bei erloschener Geschäftsfähigkeit des Mitglieds entscheidet der Vorstand im Einzelfall über eine vorzeitige Beendigung nach entsprechender Benachrichtigung durch den Vormund. In beiden vorgenannten Austrittsfällen ist der Verein schriftlich per Brief oder per E-Mail zu benachrichtigen.

Ein Vereinsaustritt aus persönlichen Gründen ist nur zum Ende eines laufenden Kalenderjahres möglich. Die schriftliche und persönlich unterschriebene Austrittserklärung des Mitglieds muss dem Verein spätestens drei Monate vor dem Jahresende per Brief oder per E-Mail zugegangen sein. Ein späterer Zugang verlängert die Mitgliedschaft um ein weiteres Jahr und verpflichtet das Mitglied zur Beitragszahlung.

§ 7    Vereinsausschluss

Mit Ihrer Beitrittserklärung verpflichten sich die Mitglieder den Verein zu unterstützen und Schaden von ihm abwenden. Bei grobem Verstoß gegen die Satzung oder eine mit der Mitgliedschaft eingegangene Verpflichtung, kann der Vorstand den Ausschluss des Mitglieds aus dem Verein und den sofortigen Entzug aller Mitgliedsrechte beschließen.

Unter anderen sind z.B. folgende Tatbestände Ausschlusskriterien:

  • Üble Nachrede oder Abgabe eines falschen Zeugnisses gegen Mitglieder des Vereins
  • Handlungen zur Untergrabung der Satzung oder anderer Bestandsgrundlagen des Vereins
  • Störung des Ablaufs einer Versammlung z.B. durch diskreditierende Äußerungen gegen Anwesende
  • Erneuter Widerspruch gegen den Lastschrifteinzug des Mitgliedsbeitrags nach vorausgegangener Mahnung

$ 8    Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:

  • Die Mitgliederversammlung
  • Der Vorstand

§ 9    Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung

  • wählt den Gesamtvorstand für die Dauer von drei Jahren;
  • nimmt die Rechenschaftsberichte des Vorstands entgegen, den Kassenprüfbericht und den Bericht zum vorjährigen Jahresabschluss;
  • beschließt ggf. die Neufestsetzung der Höhe des Jahresbeitrags;
  • stimmt über Vorschläge des Vorstands zu Satzungsänderungen und zum Jahreshaushalt ab;
  • stimmt über die Annahme der vorgelegten Berichte sowie über die Entlastung des Vorstands ab.

Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse mit der einfachen Mehrheit aller anwesenden Mitglieder. Satzungsänderungen sind jedoch gem. § 33 BGB nur mit einer Dreiviertel-Mehrheit der anwesenden Mitglieder bzw. Änderungen des Vereinszwecks nur mit der Zustimmung aller Mitglieder möglich. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder.

Die ordentliche Mitgliederversammlung findet in der Regel jährlich, mindestens jedoch alle zwei Jahre statt.

Darüber hinaus kann sie ggf. außerordentlich einberufen werden, insbesondere dann, wenn dies ein Fünftel der Mitglieder im Interesse des Vereins unter Angabe der Gründe und des Zwecks schriftlich vom Vorstand verlangt.

Jede Mitgliederversammlung wird mit einer Frist von mindestens 4 Wochen vom Vorsitzenden, oder aber von seinem Stellvertreter durch persönliche Einladung einberufen. Dabei sind den Mitgliedern die vorgesehene Tagesordnung, der Wortlaut der zu fassenden Beschlüsse und ggf. auch der beabsichtigten Satzungsänderungen schriftlich mitzuteilen. Über zusätzliche Tagesordnungspunkte entscheidet ggf. die Mitgliederversammlung.

Die Mitgliederversammlung, in der jedes anwesende Mitglied mit einer Stimme stimmberechtigt ist, wird vom Vorsitzenden, bzw. vom Stellvertreter geleitet, der auch jeweils die Art der Abstimmung festlegt. Bei Neuwahlen wird ein unabhängiger Wahlleiter berufen, der sowohl durch den Wahlgang führt, die Wahlvorschläge entgegennimmt und ggf. auch die der Wahl vorausgehende Aussprache moderiert.

Über die von der Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse wird ein Protokoll gefertigt, das den Ort, den zeitlichen Beginn und das Ende der Versammlung, die Zahl der anwesenden Mitglieder, den Namen des Versammlungs- und ggf. des Wahlleiters, die Tagesordnung, die Beschlusstexte, das jeweilige Abstimmungsergebnis sowie die festgelegte Art der Abstimmung enthält. Es wird vom Versammlungsleiter und vom Schriftführer unterzeichnet.

§ 10    Vorstand

Der Vorstand des Vereins besteht aus bis zu zehn (10) Mitgliedern, dem 1. Vorsitzenden, dem 2. Vorsitzenden, dem Schatzmeister, dem Schriftführer, dem Pressesprecher und bis zu fünf (5) Beiräten. Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 3 Jahren gewählt und bleiben auch nach dem Ablauf ihrer Amtszeit bis zur Vorstandsneuwahl im Amt. Die Tätigkeit des Vorstands ist grundsätzlich ehrenamtlich. Entstehende Aufwendungen werden ersetzt.

Vertretungsbefugter Vorstand gem. § 26 BGB sind der 1. und der 2. Vorsitzende. Im Innenverhältnis kann der Vorstand bei Verhinderung eines der Vorgenannten mit einfacher Mehrheit der satzungsgemäß berufenen Vorstandsmitglieder einen Vertreter bestimmen. Der Verein wird somit immer von zwei Vorstandsmitgliedern gemeinsam vertreten, gerichtlich und auch außergerichtlich.

Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins auf der Grundlage der vom Vorstand beschlossenen Geschäftsordnung. Alle Vorstandsbeschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. Beschlüsse im Umlaufverfahren sind zulässig. Die Vorstandssitzungen werden protokolliert. Das Protokoll enthält auch Angaben über den Ort, den zeitlichen Anfang und das Ende der Sitzung, die Namen der Teilnehmer, die gefassten Beschlüsse und das jeweilige Abstimmungsergebnis.

Stehen bestimmte Satzungsinhalte der Eintragung im Vereinsregister oder der Anerkennung der Gemeinnützigkeit durch das zuständige Finanzamt entgegen, ist der Vorstand laut Beschluss der Mitgliederversammlung vom 08.04.2016 befugt, entsprechende Änderungen eigenständig durchzuführen. Gleiches gilt bei erforderlichen Satzungsänderungen, die von anderen weisungsbefugten Behörden aus formalen Gründen verlangt werden.

Zur Durchführung der jährlichen Kassenprüfung beauftragt der Vorstand mindestens 2 unabhängige Kassenprüfer, denen der Schatzmeister dafür die erforderlichen Unterlagen, inklusive einer Einnahmen- und Ausgabenübersicht zur Verfügung stellt. Diese prüfen die korrekte Buchführung und den aktuellen Stand der Vereinsfinanzen anhand dieser Unterlagen. Sie protokollieren das Ergebnis der Prüfung in einem aussagekräftigen Bericht für den Vorstand zum Vortrag in der nächsten Mitgliederversammlung. Die geprüften Unterlagen und der Kassenbericht sind Grundlage für die Ausfertigung des jeweiligen Jahresabschlusses durch das Steuerbüro.

§ 11    Datenschutz

Zur Erfüllung der Vereinszwecke werden unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) personenbezogene Daten der Mitglieder im Verein gespeichert, übermittelt und verändert.

Jedes Mitglied hat das Recht auf:                           

  • Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten,                                                  
  • Berichtigung der zu seiner Person gespeicherten Daten, wenn sie unrichtig sind,      
  • Sperrung der zu seiner Person gespeicherten Daten, wenn sich bei vermeintlichen Fehlern weder deren Richtigkeit noch deren Unrichtigkeit feststellen lässt,
  • Löschung der zu seiner Person gespeicherten Daten, wenn die Speicherung unzulässig war.

Dem Vorstand des Vereins, allen Mitarbeitern oder sonst für den Verein Tätigen ist es untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu anderen als dem jeweiligen, zur Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck zu verarbeiten, bekannt zu geben, dritten zugänglich zu machen oder sonst zu nutzen. Diese Pflicht besteht auch über das Ausscheiden der oben genannten Personen aus dem Verein fort.

§ 12    Auflösung

Die Vereinsauflösung kann gem. § 41 BGB mit der Dreiviertel-Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder beschlossen werden. Der amtierende Vorstand übernimmt dann die Abwicklung der Auflösung und überträgt das nach der Liquidation noch vorhandene Vereinsvermögen an gemeinnützige Einrichtungen, die sich für das Wohl, die Würde und die Rechte von kranken Kindern und älteren Menschen einsetzen. Diese dürfen das Ihnen übertragene Vermögen ausschließlich im Sinne dieser Satzung verwenden. Eine entsprechende Empfängerauswahl und Aufteilung des Restvermögens obliegt dann dem Vorstand nach Prüfung der Erfüllung der vorstehenden Voraussetzungen.

§ 13    Inkrafttreten

Der neue §11 „Datenschutz“ berücksichtigt die ab 25.05.18 geltende DSGVO. Satzungsänderungen, die allein der Vorstand beschließen darf, werden im §9 „Mitgliederversammlung“ und §10 „Vorstand“ klarer hervorgehoben. Die nicht mehr eingrenzende Formulierung des §12 „Auflösung“ erlaubt nun eine zeitpunktgenaue Empfängerauswahl.

Der Vorstand hat in seiner Sitzung am 20.04.18 nach eingehender Diskussion der DSGVO die hierfür entsprechend ergänzte Geschäftsordnung und die vorstehenden Satzungsänderungen einstimmig gebilligt.


Landsberg, 20.04.2018

 

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Anschrift

Betriebsrentner e.V.

Postfach 10 11 15

86881 Landsberg am Lech

 

Telefon:  +49 (0)8105-3945281

Fax:        +49 (0)8105 241885

 

E-Mail

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