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An den Deutschen Bundestag Betrifft: Mehrfachpetition Direktversicherungs-Altverträge, ID-11367 und Pet. 2-17-15-8272-011026
Meine Schreiben vom 06.03./06.04./15.04./26.04./05.05./23.05./19.06./30.08., 06.09.2011 und andere in 2010 und Petition Nummer 2-17-15-8272-029752 vom 10.10.2011 / Petent Herr Preuß, Berlin
Datum: 20.01.12
Quelle: Edeltraud Debusmann
Petition Nummer 2-17-15-8272-029752 vom 10.10.11 Öffentliche Petition an den Deutschen Bundestag zur Beitragsfreiheit von privaten Lebensversicherungen mit einem betrieblichen Bezug aus einer Direktversicherung für pflichtversicherte Rentner in der gesetzlichen Krankenversicherung ...
Datum: 10.11.11
Quelle: Edeltraud Debusmann
Zusammenfassung der wesentichen Argumente Sehr geehrte Damen und Herren vom Petitionsausschuss,
ich nehme Bezug auf die neue, von Herrn Preuß aus Berlin eingereichten Petition Nr.: 2-17-15-8272-029752 vom 10.10.11
Nachfolgend eine Zusammenfassung der wesentlichen Argumente zur
Datum: 10.11.11
Quelle: Edeltraud Debusmann
Direktversicherung - Neue Petition eingereicht Am 10.10,2011 wurde von Herrn Preuss beim Deutschen Bundestag die weiter unten stehende öffentliche Petition (klicke auf mehr: ) zum Thema Direktversicherung eingereicht. Da sie einen anderen juristischen Hintergrund als die bereits eingereichten Petitionnen hat, die dem Petitionsausschuss bisher zum Thema vorliegen, ist Ihre schriftliche Unterstützung auch dieser Petition erforderlich.
Dazu schreiben Sie einen Brief an den Petitionsausschuss. In diesem teilen Sie mit, dass Sie als Unterzeichner/In die Petition Nummer 2-17-15-8272-029752
vom 10.10.2011 unterstützen.
Appell an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages Sehr geehrte Damen und Herren vom Petitionsausschuss,
mit Bezug auf das Telefonat von Herrn Dr. Stoltz am 01.08.11 mit Herrn Dziedzioch wurde mitgeteilt, dass die Petition (Anm.: Direktversicherung) in der 1. oder 2. Sitzug nach der Sommerpause behandelt und endgültig verabsciedet wird.
Auf der Zielgeraden darf deshalb die Frage erlaubt sein, welche Prioritäten der Petitionsausschuss bei seiner Entscheidung setzen wird: ...
Quelle: Edeltraud Debusmann
Datum: 30.08.11
Direktversicherung - Edeltraut Debusmann an die SPD 07.05.11
Betreff: Direktversicherung, vertraglich nicht vereinbarte GKV-Abzüge bei Altverträgen
Bezug: Beiträge ohne Arbeitgeberanteil aus Weihnachts- und Arbeitslosengeld sowie Rente
Mehrfachpetition Direktversicherungs-Altverträge, ID-11367 und Pet 2-17-15-8272-011026
hier: Ihr Schreiben vom 27.04.2011, aber
immer noch keine Antworten auf meine Fragen 1 bis 4
Quelle: Edeltraud Debusmann
Vertrauensschutz - Täter erfolgreich mit Klage Das Bundesverfassungsgericht fällt grundlegende und weitreichende Entscheidungen:
- Verletzung des Freiheitsgrundrechts und des Vertrauensschutzgebotes werden für Schwerverbrecher anerkannt.
- rückwirkende Sicherungsverwahrung ist grundgesetzwidrig. Eine Strafe, die es bei der Verurteilung noch nicht gab, dürfe nicht nachträglich verhängt werden.
Datum: 05.05.11
Quelle: Edeltraud Debusmann, Otto Hahnstraße 7 in Heusenstamm
Mehrfachpetition Direktversicherungs-Altverträge 27.04.11
ID-11367 und Pet. 2-17-15-8272-011026
An die Mitglieder des Petitionsausschusses
Sehr geehrte Damen und Herren,
leider wurde der Bitte nach Eingangsbestätigung meiner Briefe an Sie vom 06.04. und 15.04.2011 nicht entsprochen, obwohl Rückporto beigefügt wurde. Als Betroffener erhält man somit das Gefühl, dass die Schreiben nur für die Ablage bestimmt sind. ...
Quelle: Edeltraud Debusmann
Mehrfachpetition Direktversicherungs-Altverträge Sehr geehrte Damen und Herren,
sorry,
aber nehmenstehender Artikel soweie weitere auf Sete 2 und 3 fordern geradezu heraus, seinem Unmut richtig Luft zu erschaffen. In welchem Staat leben wir eigentlich? ...
Datum: 15.04.11
Quelle: Edeltraut Debusmann
Antwort zur Petition - Direktversicherung 27.04.11
Erhebung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner aus Kapitalleistungen einer betrieblich abgeschlossenen Lebensversicherung ...
Zuletzt: Ihr Schreiben vom 6. April 2011
Quelle: SPD
Reaktion auf den offenen Brief durch die Fraktion der Linken ....Sicherlich dauert das Petitionsverfahren nun schon seit 2009 an, was für die vielen Betroffenen sehr beauerlich ist. ...
11.02.11
Quelle: Fraktion Die Linke
Offener Brief an die Fraktionen des Deutschen Bundestages Am 25.08.09 wurde die Petition über die Anpassung für Betriebsrentner aus insolventen Betrieben, den "PSVaG-Betriebsrentnern ", beim Petitionsusschuss des Deutschen Bundestages eingereicht. Bis zum heutigen Tag haben es die Fraktionen nicht für nötig erachtet, eine Stellungnahme zur Petition an den Petitionsausschuss abzugeben.
Das ist ein wahrer Skandal!
Die Petition betrifft insgesamt 10 Millionen Bürger.
Lesen Sie bitte den OFFENEN BRIEF
06.02.11
Bittsteller und ihre virtuellen Petitionen 10.03.10
Irgendetwas in der komplexen Beziehung zwischen Regierenden und Regierten ist schiefgelaufen. Heider Heydrich sitzt in seinem Haus am Wörthsee südlich von München und schreibt eine E-Mail: "Sehr geehrte(r) Herr/Frau Moderator 6 ...".
Der 75 Jahre alte Mann ist Vorsitzender des Betriebsrentner-Vereins und hat eine Petition an den Deutschen Bundestag gerichtet. ...
Quelle: FAZ
Warum eine Petition an den Deutschen Bundestag Hintergründe für die Petition
Es ist eine bittere Tatsache, dass vielen Betriebsrentnern nach der Insolvenz ihres früheren Arbeitgebers jeglicher Ausgleich des Kaufkraftverlustes durch die Inflation zukünftig versagt bleibt. So will es die Regelung im Betriebsrentengesetz. Der Verbraucher-Preisindex des Statistischen Bundesamtes zeigt, dass sich selbst bei einer mäßigen Preisentwicklung in den Jahren 1991 bis 2009 in Höhe von jährlich +2,03 % über 10 Jahre aufsummiert, ein Kaufkraftverlust von zwischen 14,47 und 25,88 % ergibt.
Es ist für jeden leicht nachvollziehbar, was von einer durchschnittlichen Betriebsrente von 132 Euro (Angabe des PSVaG) im Monat nach 10 Jahren übrig bleibt. Der recht geringe Betrag von 132 Euro lässt zusätzlich darauf schließen, dass es sich in der Mehrheit um Arbeitnehmer handelt, die nicht zu jenen Rentnern zählen, die über eine gut bemessene gesetzliche Rente verfügen.
Durch die übergangslose Doppelbelastung der Betriebsrenten mit KV-Beiträgen hat der Staat zusätzlich zur Inflation, die Betriebsrenten im Jahre 2004 um weitere mindestens 8 % entwertet. Es ist dies die größte prozentuale zusätzliche Belastung ohne Vertrauensschutz und ohne Übergangsregelung, die jemals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland stattgefunden hat. Ein derartiger Schritt wäre z. B. bei der Beamtenschaft wohl kaum durchsetzbar gewesen. Es erscheint nicht weiter als recht und billig, wenn nun auch der Staat durch eine Gesetzesänderung eine moderate jährlich Anpassung der PSVaG-Betriebsrenten einleiten würde.
Mit der Petition und der darin geforderten Mindestanpassung in Höhe von 1 %/ Jahr bei den Betriebsrenten für Betriebsrentner aus insolventen Betrieben soll der Stand erreicht werden, den Bedienstete im öffentlichen Dienst als Rentner seit Jahrzehnten gesetzlich erhalten. Was nicht übersehen werden darf:
Mitglieder des Petitionsausschusses 17. Wahlperiode 25.11.2009
Kersten Steinke (Die Linke) ist erneut Vorsitzende des Petitionsausschusses
Unter Leitung von Parlamentsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) wählte das 26 Mitglieder zählende Gremium am Mittwochvormittag in seiner konstituierenden Sitzung Kersten Steinke erneut zur Vorsitzenden. ...
Quelle: Sabine Stüber
Petitionsantrag an den Deutschen Bundestag Am 28.08.09 hat der Vorsitzende des Fachverbandes der Betriebsrentner e. V. folgende öffentliche Petition an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages gerichtet:
Anlage zur Petition Anlage zur Petition des Hauptpetenten mit Darlegung der Preisentwicklung der letzten 18 Jahre
Tagebuch über einen Petitionsantrag Eine Petition an den Deutschen Bundestag
Wie es wirklich um das „Gnadengesuch“ bestellt ist
Ein Tagebuch
Vorbemerkung
Eine Petition wird kaum von Jenen eingereicht, die über genügend politische Einfluss-möglichkeiten und Mittel verfügen. Petitionen verbleiben also Jenen als letztes Mittel, die sonst kein Gehör bei den politischen Parteien mit ihrem Anliegen finden. Wie es einem Hauptpendenten, der sich zu dieser Kategorie zählt ergangen ist, sollen diese Aufzeichnungen belegen.
Unsere Antwort zur Position der CSU Viele unserer Mitglieder haben sich dankenswerter Weise an die Abgeordneten ihres Wahlkreises gewand und sie um Unterstützung unserer Petition zur Anpassung der PSV-Betriebsrenten gebeten. Der Obmann der CSU im Ausschuss für Arbeit und Soziales im Deutschen Bundestag hat uns seine ablehnende Position mitgeteilt. Unsere Stellungnahme können Sie hier nachlesen:
Quelle: Betriebsrentner e. V.
20.12.09
Petition zur Erhöhung von Betriebsrenten Die Rentenzahlungen für die Rosenthal-Betriebsrentner hat - wie berichtet - der Pensionssicherungsverein übernommen. 'Allerdings wurden diese Renten zu Zeiten dere Rosenthal AG relativ regelmäßig und je nach Geschäftsgang um ein Prozent pro Jahr erhöht. Diese Erhöhungen waren zwar nicht schriftlich fixiert, wurden aber in der Regel nach einer Überprüfung alle drei Jahre vorgenommen. Der Pensionssicherungsverein tut dies nicht. Vielmehr wurden die Erhöhungen für drei Jahre wieder zurückgenommen und die Renten auf den Stand 2006 eingefroren.Und dies lässt Günter Bruer und Dieter Winterling, beide Rosenthal -Betriebsrentner nicht ruhen.
Quelle: Selber Tagblatt 11.11.09
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