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BAG: Anpassungprüfungspflicht bei Betriebsrente
Gerichtsurteile und Kommentare
BAG: Vorgezogene Inanspruchnahme von Betriebsrente
Betriebsvereinbarung mit Eingriff in die Steigerungsrate der Rentenanwartschaft
Experteneintrag Die Haftung des Arbeitgebers in der betrieblichen Altersversorgung
BGH: Bei externer Teilung ist der Ausgleichswert zu verzinsen
Betriebsrente; Klageantrag auf monatlich wiederkehrende Leistungen; sofortiges Teilanerkenntnis; Verbot der Teilleistung gem. § 266 BGB
ArbG Stuttgart: Betriebsrenten bei der EnBW Kraftwerke AG sind nach älterer Betriebsvereinbarung zu berechnen
Streit um Altersversorgung gehört vor das Arbeitsgericht
BFH: Keine Aktivierung von aufschiebend bedingten Anwartschaften auf Hinterbliebenenversorgung
baV: Nichtberücksichtigung von Zeiten eines früheren Arbeitsverhältnisses
Verfassungsbeschwerde gegen die stufenweise Abschaffung des Sterbegeldes durch die VBL erfolglos
BAG zur möglichen Altersdiskriminierung bei der Berechnung einer Betriebsrente
Betriebsrentenkürzung durch BVV
LAG München: Entscheidung zur Anpassung von Betriebsrenten
Rechtslupe - Betriebliche Vorruhestandsleistungen bis zum frühestmöglichen Renteneintritt
Streit um Berechnungsgrundlage für die betriebliche Altersversorgung
BAG zum Ausschluss vom Sozialplan
Künftige Zuwächse der betrieblichen Altersversorgung
Besteuerung einer Abfindungszahlung
Nichtberücksichtigung von Mutterschutzzeiten bei der betrieblichen Zusatzversorgung der VBL verfassungswidrig
BAG Anspruch auf betriebliche Altersvorsorge trotz Verweises auf Tarifvertag
Betroffene fechten immer häufiger Rentenbescheide an
BSG zur betrieblichen Altersversorgung im Betrieb eines Ehegatten
BAG, Urteil vom 19.01.2011 - Az.: 3 AZR 29/09
Höhe der versicherungmathematischen Abschläge ohne ausdrückliche Regelung
Betriebliche Altersversorgung: Umfang der Arbeitgeberbeiträge (BFH)
Bindung der Betriebsrente an die Entgeltentwicklung?
Gleichbehandlung bei Betriebsrenten für Arbeiter und Angestellte
BSG: Beitragspflicht für Einmalzahlungen aus der betrieblichen Altersversorgung
VBL muss Gegenwerte verringern
Zillmerung ist in der bAV zulässig Urteil des Bundesarbeitsgerichts bestätigt "Wertgleichheit"
Teilung einer betrieblichen Altersversorgung im Versorgungsausgleich
Verzicht auf verfallbare Pensionsansprüche
Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge aus Kapitalleistungen einer betrieblichen Lebensversicherung
Betriebsrente kann der Insolvenzverwalter nicht einfach einziehen
Betriebliche Altersversorgung: Keine Berücksichtigung von Vordienstzeiten bei unterbrochenem Arbeitsverhältnis
BGH bejaht Pfändbarkeit eines künftigen Anspruchs auf die Versicherungssumme aus einer Direktversicherung
Betriebsrentenanpassung und eine konzernexterne harte Patronatserklärung
Versicherungsmathematische Abschläge bei der Betriebsrente
BGH: Sogar zukünftiger Auszahlungsanspruch einer der Altersversorgung dienenden Firmendirektversicherung pfändbar
Die Betriebsrente kommt aus der Steckdose
BAG+++Arbeitgeber darf 50 % der gesetzlichen Vollrente auf betriebliche Altersrenten anrechnen +++
Urteil zur Betriebsrente
BAG: Anrechnung der gesetzlichen Rente auf die Betriebsrente zulässig
Betriebliche Altersversorgung: Auswirkung des Versorgungsausgleichs auf Unterstützungskassen und Pensionszusagen (BMF)
Rechtsprechung: Betriebsrente kann an Gehaltsentwicklung gekoppelt werden
Bundessozialgericht: Zahlungen zur betrieblichen Altersversorgung mindern grundsätzlich die Ansprüche nach Hartz IV
Betriebliche Altersversorgung; Auswirkungen des Gesetzes zur Struktur des Versorgungsausgleiches (VAStrRefG) auf Unterstützungskassen nach § 4d EStG und Pensionszusagen nach § 6a EStG
DGB fordert Initiative gegen Altersarmut - Stopp der Rente mit 67
Einmalbeitrag zur Insolvenzsicherung der Betriebsrenten
BSG zur Entgeltumwandlung abgeführter Beträge zur betrieblichen Altersversorgung
Betriebsrente: Prüfung ja - Anpassung nicht unbedingt
Insolvenzsicherung für rückgedeckte Pensionszusagen
Was passiert mit der Betriebsrente beim Arbeitgeber Wechsel?
Arbeitsrecht: Betriebsrentenanpassung an Einkommen der aktiv Beschäftigten (BAG)
Streit um Betriebsrenten-Anpassung
Unzulässige Auszehrung der Betriebsrente bei Anrechnung von an die wirtschaftliche Entwicklung angepassten Versorgungsleistungen
Bindung der Betriebsrente an die Entgeltentwicklung
BAG: Zur Bindung der Betriebsrente an die Entgeltentwicklung der aktiv Beschäftigten
Betriebsrenten können auch mal sinken
Urteil -3 AZR 502/08- BAG BAG: Betriebsrente muss nicht zwingend nach drei Jahren angepasst werden
Bundesverfassungsgericht: Zur Erhebung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner aus Kapitalleistungen einer betrieblich abgeschlossenen Lebensversicherung bei teilweiser Prämienzahlung durch den Arbeitnehmer
Bundesverfassungsgericht korrigiert Urteile des Bundessozialgerichts
Im Einzelfall verfassungswidrig
Dienstzeitbegrenzung in einer Versorgungsordnung
Dänische Altersrenten und deutscher Progressionsvorbehalt
BMF erleichtert Versorgungsausgleich bei Unterstützungskassen
BVerwG: Einmalbetrag zur Insolvenzsicherung nach dem Betriebsrentengesetz verfassungsgemäß
Anspruch auf betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung
BVerwG zur Insolvenzsicherungspflicht bei der betrieblichen Altersvorsorge 8. Senat, Az.: 8 C 23.09
Betriebliche Altersversorgung: Wer nicht richtig aufklärt, haftet
Wegfall einer Witwenrente bei unverfallbarem Ausscheiden
Kein versteckter Verzicht auf Betriebsrenten im Rahmen von Aufhebungsverträgen
§ 5 Auszehrung und Anrechnung
Schadenersatz für Betriebsrentner
Urteil für Ulmer Ex-Betriebsratschef erwartet
Arbeitgeber muss gesunkene Betriebsrente ausgleichen
Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtgewährung einer Hinterbliebenenrente bei eingetragener Lebenspartnerschaft erfolglos
Betriebsrenten - Arbeitgeber in der Haftung
Betriebsrente - Alte Ansprüche gelten häufig auch bei neuer Firma weiter
Betriebliche Altersversorgung: Wem stehen in der Insolvenz die Rechte an einer Direktversicherung zu...
Scheidungskasse zahlt erst ab 60
Freiheitsstrafe für "puren Luxus"
Betriebliche Altersversorgung: Bildung von Pensionsrückstellungen
BFH - VI R 9/08 - Beiträge für eine Direktversicherung -
Vor Auszahlung der Betriebsrente darf gesetzliche Rente bis zu 80 Prozent angerechnet werden
Kommission ergreift weitere rechtliche Schritte gegen Italien wegen Diskriminierung beim Rentenalter
Rentenberater: "Jedes zweite Urteil ist falsch"
Müssen Betriebsvereinbarungen über Leistungen der betrieblichen Altersversogung nachwirken
BGH beschließt neue Regelung für Betriebsrente
Befreiende Lebensversicherungen: Kapitalzahlungen beitragsfrei
Betriebliche Altersversorgung - Verrechnung bei Hinterbliebenenversorgung
Die Scheidungskasse
Höchstes Steuergericht begehrt auf
Der "vergessene" Scheidungsantrag kann teuer werden.......
Durch vermeintlich gesparte Anwaltskosten 100 000 Euro verloren?
VBL bereichert sich an Verstorbenen - Problematik der Rückabwicklung des Versorgungsausgleichs bei den Betriebsrenten
Bei betrieblicher Altersvorsorge ist nur ein Begünstigter möglich
Verfassungsbeschwerde gegen die Höhe des Bundeszuschusses zur gesetzlichen Krankenversicherung nicht zur Entscheidung angenommen
Ablösung eines Tarifvertrages über betriebliche Altersversorgung durch Betriebsvereinbarung nach Betriebsübergang?
bAV: Unerlaubte Rechtsberatung durch Berater?
Betriebliche Altersversorgung - Riewe untersucht den Insolvenzschutz
Veränderte Regeln beim Versorgungsausgleich
Der alltägliche Rechtsbruch in der bAV-Beratung: Fach-Kongress will aufklären
Fall: Betriebsrente
BFH -X R 53/08 - Verfassungsmäßigkeit der ab 2005 geltenden Altersrentenbesteuerung: Anwendung der Öffnungsklausel
Firma muss gesunkene Betriebsrente ausgleichen
7 Sa 68/09 LArbG Baden-Württemberg Urteil vom 26.3.2010
Betriebliche Altersversorgung bei der Fa. IBM Deutschland GmbH
Anpassung der Betriebsrenten an die Reallohnentwicklung
Streit um Betriebsrente
Betriebliche Altersversorgung bei der Fa. IBM Deutschland GmbH
Unerlaubte Rechtsberatung durch Versicherungsmakler im Bereich bAV
Insolvenzsicherung von Hausbrand als bAV-Leistung
Auch Energiebeihilfen können insolvenzgesicherte Betriebsrenten i.S.d. BetrAVG darstellen
Weihnachts-Betriebsrente
Betriebsrente: Abschlussprovision bleibt problematisch
Müssen Unterstützungskassen Trägerunternehmen an den PSV melden?
Arbeits- und Sozialrecht - zehn aktuelle Schnittstellen
BAG zur Weihnachtsgratifikation für Betriebsrentner
BAG zur Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten bei der Betriebsrente
Warnung vor Pensionszusagen mit Kapitalwahlrecht
Altersteilzeit und Teilzeit müssen in der betrieblichen Altersversorgung berücksichtigt werden
BAG zur Berechnung der Betriebsrente bei der Lufthansa
Anrechnung anderer Versorgungsleistungen auf die Betriebsrente zulässig
BMF: Betriebliche Altersversorgung; Bildung von Pensionsrückstellungen nach § 6a EStG bei Erbringung der Versorgungsleistungen durch externe Versorgungsträger im sog. Umlageverfahren
BAG: Betriebsrente und Insolvenzsicherung in den neuen Bundesländern
Wie kann der Arbeitgeber bei einem Rechtsstreit zwischen Betriebsrentner und Unterstützungskasse eine Parteistellung erlangen?
BAG Urteil erneut zur Rentenanpassung im Konzern
Betriebsrenten - Roth zur Ausfinanzierung von Rentnergesellschaften
Einmalzahlung statt Rente für Arbeit während Insolvenzt
Abfindung der im Insolvenzverfahren erdienten Versorgungsanwartschaft
Bundesarbeitsgericht: Urteilsbegründung lässt Fragen offen
Betriebsrente: Männer dürfen durch Abschläge nicht diskriminiert werden
Kapitalabfindung und Abfindungsverbot in der betrieblichen Altersversorgung
BMF: Vorsorgepauschale ab 2010 (§ 39b Abs. 2 Satz 5 Nr. 3 und Abs. 4 EStG)
2010 verjähren Millionen Nachzahlungsansprüche:
IDW: HFA zur Berücksichtigung der PSV-Beiträge für 2009
Die Befugnis des PSV zum Erlass von Auskunftsbescheiden - eine Urteilsanmerkung von Lackner
Betriebsrente: Abschlusskosten erlaubt
Niederlage für die Lebensversicherer
Höchstrichterliche Klärung zur Europarechtswidrigkeit deutscher Lebens- und Rentenversicherungen erwünscht:
Rechtliche Probleme bei der Entgeltumwandlung in der betrieblichen Altersvorsorge
Betriebsrentenanpassung im Krisenkonzern
Finanzministerium erschwert Mitnahme von betrieblicher Altersvorsorge bei Arbeitgeberwechsel
Bundesverfassungsgericht - Hartz IV wird sehr teuer
BAG stärkt betriebliche Altersvorsorge
Übergangsbezüge
Schutzklausel - Bundesministerium der Justiz
BAG: Kürzungen von (Ruhegeld)-Bezügen im Beamtenrecht
Wertkonten: Flexi-II nimmt Flexibilität
Stadtwerke-Chefs erhalten fristlose Kündigung
Anklage gegen Erfurter Stadtwerke-Chefs
Gericht erzwingt mehr Rechte für eingetragene Lebenspartner
Firma haftet für Betriebsrente
Urteil stärkt Arbeitnehmerrechte bei Versicherungen
bAV: Gericht sorgt für Klarheit bei Entgeltumwandlung
Förderung nur bei eigenem Vertrag
Neues BAG-Urteil zur Zillmerung in der bAV
BGH urteilt Donnerstag in VW-Lustreisen-Affäre
Außerplanmäßige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der Betriebsrente
Wann Ruheständler dem Fiskus Geld bezahlen müssen
Betriebsrente, Vorruhestand und Versorgungsausgleich
Pensionszusage: Beitragspflicht zum Pensions-Sicherungs-Verein
VGH - AZ 5 BV 08.118 - Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung
Arbeitslohn: Versorgungsguthaben nach Ausscheiden des Arbeitgebers aus der VBL (BFH)
Verluste bei Betriebsrente
Steuerprivileg für Rürup-Renten gefährdet
Direktversicherung - Rentner bekommen mehr Geld
Anpassung von Betriebsrenten nach dem BilMoG - Döring und Weppler beleuchten § 16 BetrAVG
Bruns fordert: Lebenspartner müssen beim Arbeitsentgelt mit Ehegatten gleichgestellt werden!
Endgültige Fassung des BMF-Schreibens zur steuerlichen Anerkennung von Zeitwertkontenmodellen erschienen
Die betriebliche Altersversorgung bietet Spielraum für individuelle Wünsche
BAG zur Anwendbarkeit des AGG bei der betrieblichen Altersversorgung
Nachschlag für Rentner
Betriebliche Altersversorgung - Reinecke zu arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen bei Unterstützungskassenzusagen
Befristung von Krankenunterhalt nach § 1578b BGB
Lohnsteuer: Wechsel der betrieblichen Altersversorgung (FG)
Versorgungsrecht: Übernahme von Betriebsrenten auch nach Ausschreibung
Scheidung und Rente
Betriebliche Altersversorgung für Lebenspartner
Außerplanmäßige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze bei Betriebsrente
Geldgeschenk löst zweimal Steuern aus
Verfassungsgericht muss Rentenurteile prüfen
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Anhebung der Altersgrenzen bei vorzeitigem Rentenbezug
BGH-Beschluss vom 19.03.2009, III ZR 106/08
BAV Beiträge - ALG II nicht anrechenbar
Bundesarbeitsgericht - Betriebsrentenanpassung im Konzern
VBL Startgutschriften auch nach Fristablauf angreifbar
Betriebliche Altersversorgung - Hock zur Ausgliederung von Pensionsverpflichtungen
Betriebliche Altersvorsorge darf ALG II laut Urteil nicht mindern
Fallstricke bei der Entgeltumwandlung
Konzernkrise kann Anstieg deutscher Betriebsrenten verhindern
Pensionskassen-Beitrag darf bei Hartz IV nicht angerechnet werden
Versorgungsausgleich auf neue Grundlage stellen
Bemühen um eine gütliche Einigung
Betriebliche Altersversorgung: Neue Leitlinien zum engen Hinterbliebenenbegriff
Kleffmann und Reich erläutern die Folgen von Transaktionen für die betriebliche Altersversorgung
Betriebliche Altersvorsorge: Zillmerung bei Entgeltumwandlung unzulässig
BMF-Schreiben zur privaten und betrieblichen Altersvorsorge
Endlich erhält der "Deal" im Strafverfahren eine gesetzliche Grundlage!
Kappungsgrenze in der betrieblichen Altersversorgung
BMF-Schreiben zur steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen Altersversorgung
Bundesfinanzministerium zur steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge
Entgeltumwandlung: Zweiter Zillmerungsfall vor Bundesarbeitsgericht
Keine Altersdiskriminierung wegen Wegfall von Betriebsrenten
Die Geschäfte mit der Wahrheit
Kein Pfändungsschutz für private Versicherungsrenten
Betriebliche Übung und Gleichbehandlungsgrundsatz
Betriebsrenten bleiben für Arbeitgeber ein Milliardenrisiko
BAG: Unverfallbarkeitsfrist bei Versorgungszusagen aus der Zeit vor 2001
Betriebsrente: Halber Sieg beim Schadenersatz
Betriebliche Altersvorsorge: Gericht billigt Zillmerung bei Entgeltumwandlung
Steuer auf Rente ist rechtens
Streit um Witwenrente
Jüngere Witwe hat keinen Anspruch auf Betriebsrente
Nachwirkungen einer teilmitbestimmten Betriebsvereinbarung
Volle Betriebsrente nur bei Erreichen der Altersgrenze
BAG - Nachwirkung einer teilmitbestimmten Betriebsvereinbarung
bAV: Neuer Versorgungsausgleich nimmt Konturen an
Jährlich Hunderttausende von Bürgern betroffen - Steuerausfälle in Milliardenhöhe möglich
Mit der Umstellung der Besteuerung der Alterseinkünfte - Bundesfinanzhof AZ-XR15-07
Konferenz zur kollektiven Rechtsdurchsetzung - Brauchen wir die Sammelklage
Eintrittspflicht des Rechtschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers
Berlin will Tariffähigkeit der christlichen Gewerkschaften in der Leiharbeit vor Gericht klären
Kürzung trotz großer Firmentreue
Richter erläutert Fragen der Besteuerung grenzüberschreitender betrieblicher Alterseinkünfte
Betriebsrente: Eine Kappungsgrenze ist nicht zu beanstanden
Bundesregierung will Langzeitarbeitskonten besser vor Insolvenz schützen
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst rechtens
Scheidung: Mit der Reform des Versorgungsausgleichs erhalten Ex-Partner einen eigenen Anspruch auf Betriebsrente
Altersversorgung
Bundesarbeitsgericht zur Kappungsgrenze in der betrieblichen Altersversorgung
Betriebsrente: Auch nach vier Monaten Ehe geht die Witwe nicht leer aus
bAV: Gezillmerte Tarife bei Einhaltung umfassender Informationspflichten doch nicht unwirksam?
Mitbestimmung bei betrieblicher Lohngestaltung - Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung
Bundessozialgericht bestätigt die Rechtmäßigkeit der Rentenabschläge für Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenrenten auch vor dem 60. Lebensjahr
Wenn die Unterstützungskasse Insolvenz anmeldet
Rürup Rente Insolvenz - kein Schutz
Die Ex und der Fiskus kassieren Hand in Hand
Ist die U-Kasse ein sicherer Durchführungsweg?
BVG-1 BvR 992/30 wg Verfassungsmäßigkeit der 6 Monatsfrist PSVaG
Regelung über Versorgungsabschlag für teilzeitbeschäftigte Beamte nichtig
Gericht lehnt Verfassungsbeschwerde ab
Sachgrundlose Befristung und betriebsbedingte Kündigung von Leiharbeitnehmern
Entwarnung für die Besteuerung von Pensionskassen und Unterstützungskassen
Beamte dürfen nicht auf Zeit befördert werden
Pensionsverpflichtungen: Bundesfinanzhof bestätigt Nachholverbot
Pensionsverpflichtungen: Bewertung von Leistungszusagen soll geändert werden
Altersvorsorge komplett verwertbar
Rürup-Rente doch pfändbar
Die betriebsverfassungsrechtliche Stellung der Leiharbeit
Betriebsrenten sollen mehrfach besteuert werden
Schuss vor den Bug
Geringere Betriebsrente wegen Teilzeitarbeit
Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung bei Kapitalzahlung aus Lebensversicherung verfassungsgemäß
Betriebsrente: 35 Prozent "der" Altersrente ist nicht statisch, sondern dynamisch gemeint
Ein ungeheurer Justizskandal bei den Finanzgerichten?
BVG bestätigt Beitragspflicht für Direktversicherungen
BGH-Urteil: Private Vorsorge von Selbstständigen ist pfändbar
Gericht lehnt Verfassungsbeschwerde ab
BAG: Unterrichtspflichten bei Betriebsübergang
1 BvR 1924/07 Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen
BVG AZ - 1 BvR 1924/07 - bestätigt Beitragspflicht für Direktversicherungen
Bundesarbeitsgericht: Agfa muss zahlen
Erste Verfassungsbeschwerden 2008 auf der Agenda des BVG
Bundessozialgericht bestätigt Kritik der LINKEN an Hartz IV-Regelsatz für Kinder
BAG - Ausgliederung von Versorgungsverbindlichkeiten Az. 3 AZR 358/06
BAG: Anpassung einer Gesamtversorgungszusage nur unter strengen Voraussetzungen möglich
Gesamtversorgung - Störung der Geschäftsgrundlage
BAG Urteil vom 31.1.2008, 8 AZR 1116/06 Betriebsübergang - Unterrichtung - Schadensersatz
BGH billigt Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes -
Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage - Verschmelzung BAG Az.: 3 AZR 810/05
Änderung der Dynamisierung laufender Betriebsrenten
Nachzahlung bei befristeten Renten wegen Erwerbsminderung
"ein Weihnachtsgeld in Höhe ihrer Bruttoversorgungsbezüge" eines Bezugsmonats ist betriebliche Altersvorsorge -
Entgeltumwandlungsvereinbarung zur betrieblichen Altersversorgung
LAG-KOELN - Urteil vom 19.04.2007, Aktenzeichen: 10 Sa 692/06
Berechnung einer Betriebsrente - Essener Verband
Berechnung der vorgezogenen Betriebsrente eines vorzeitig Ausgeschiedenen
Die vorgezogene Betriebsrente nach vorzeitigem Ausscheiden mit unverfallbarer Versorgeanwartschaft
Eingriff in die einem Ruheständler zugesagte Witwenrente
"Ein Weihnachtsgeld in Höhe ihrer Bruttoversorgungsbezüge" eines Bezugsmonats ist betriebliche Altersvorsorge - Rechtskontrolle zu ablösenden Neuregelungen wegen Verschlechterung möglich - hier: Arbeitnehmer verlor!
4Sa 1152/06 - LAG München
Urteil zur Betriebsrente: Keine Witwenrente bei kurzer Ehe
Abzug der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung bei Betriebsrenten
In einer Betriebsvereinbarung geregelte Altersversorgung für Mitarbeiter des Betriebes gilt im Zweifel auch für die in Heimarbeit Beschäftigten
Altersvorsorgeunterhalt
Der Kläger verlangt eine zusätzliche monatliche Betriebsrente
Besteuerung der Alterseinkünfte
Beitragssatz zur Krankenversicherung aus Versorsgungsbezügen streitig
Betriebliche Zusatzversicherung
Normenkontrollverfahren zum geregelten Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenkasse
Umfang der Beitragserhebung zur Krankenversicherung der Rentner (KVdR)
Bundesfinanzhof - Der Verlust des durch eine Direktversicherung eingeräumten Bezugsrechts bei Insolvenz
Wiederaufleben des Anspruchs auf Witwenrente nach Scheidung einer Zweitehe
Betriebsrente: Keine Ausgleichspflicht bei Scheidung des Arbeitnehmers
Pressemitteilung des BAG Nr. 48/01
Dreifachkürzung doch nicht zulässig
Entscheidung des Arbeitsgerichts Freiburg vom 08.06.2004, 1 Ca 89/04
BAG-Pressemitteilung Nr. 63/04
Neue Rechtsgrundlagen in der betrieblichen Altersversorgung
Neuregelung einer Versorgungsordnung kann nicht zu Kürzungen eines zuvor garantierten Versorgungsbesitzstand führen
Kein Insolvenzschutz für Nachtdienstzeitvereinbarung
Urlaubsanspruch trotz Insolvenz
VBL-Zusatzversorgung
Bundessozialgericht - Terminbericht Nr. 51/06
Aussonderungsrecht des Arbeitnehmers bei der Insolvenz des Arbeitgebers
OLG: VBL-Zusatzversorgung: Startgutschriften der rentennahen Versicherten
Nachträglicher Abzug unbegrenzt zulässig
Heimliche Online-Durchsuchungen unzulässig
Heimliche Online-Durchsuchungen unzulässig
Alterseinkünftegesetz diskriminiert Ehepaare - Büro gegen Altersdiskriminierung
Volle Streikkassen sind wichtiger als die Betriebsrente der DGB-Mitarbeiter
Streitfall Altersvorsorge
BAG: Betriebsbedingte Kündigung bei Insolvenz eines Charterflugunternehmens
Haftungsfalle Betriebsrente (Gastbeitrag Dr. Johannes Fiala)
Versorgungsansprüche bei Wechsel der Arbeitszeit
Direktversicherungen in der Insolvenz des Arbeitgebers
Weiterbeschäftigung nach Insolvenz nur bei Betriebsübergang
bAV-Ansprüche bei Insolvenz des Arbeitgebers
Betriebsrente durch Entgeltumwandlung ist verfassungsgemäß
Betriebsrente: Viele Verträge sind unwirksam
Direktversicherungen bei Insolvenz des Arbeitgebers
Betriebsrentenanwartschaften: Auskunftsanspruch bei § 613a BGB?
"Renten-Nullrunde" 2004 verfassungsmäßig
Betriebsrente erst mit 62 Jahr..?
Betriebsrentner hoffen auf Nachzahlungen
Gerichtlicher Vergleich bindet Mitarbeiter auch bei Insolvenz
Haftung wegen unterbliebener Insolvenzsicherung eines Wertguthabens
Betriebsrente: Soll das "Gehalt" die Grundlage sein, dann bleibt der Firmenwagen aussen vor
Kein Betriebsübergang bei Erwerb von Betriebsmitteln durch mehrere Unternehmen
Das Urteil ist eine Ermutigung für andere
Arbeitsrecht: Streichung des Weihnachtsgeldes durch Änderungskündigung
Haftung des GmbH-Geschäftsführers bei Insolvenz der GmbH
Gericht stellt fest: Ein Gehalt steht noch aus
Da wird wohl viel Geld verschenkt
Gericht hält Arbeitslosengeld-Kürzung für verfassungswidrig
Höhere Betriebsrente nach erfolgreicher Fusion möglich
BAG Pressemitteilung Nr. 59/07 Betriebsrentenanpassung nach einer Fusion
Rentenkürzung nicht gestattet
Auswege aus der Haftungsfalle in der Insolvenz
Die Berechnung der Betriebsrente
Betriebliche Altersversorgung Arbeitgeberwechsel
Recht aktuell Höhere Betriebsrente nach Fusion
Die Spannung steigt - Was hat Volkert noch?
Verfassungsbeschwerde gegen Datenspeicherung
Wirksamkeit einer Spätehenklausel
Die vorgezogene Betriebsrente nach vorzeitigem Ausscheiden
Vorgezogene Betriebsrente des vorzeitig Ausgeschiedenen
Nach welchem Beitragssatz die Beiträge für die Krankenkasse zu bemessen sind
Betriebliche Altersversorgung: Mittelbare Diskriminierung durch Pensionskassen
Beiträge zur Krankenkasse aus Versorgungsbezügen streitig
BAG 3 AZR 151/03; Keine Enthaftung bei Betriebsübergang nach § 613a BGB bei Ruheständlern
Berechnung der vorgezogenen Betriebsrente eines vorzeitig Ausgeschiedenen
BaG 3 AZR 396-02 vom 17.06.2003
BAG 3 AZR 494-98 vom 04.04.2000 Insolvenzschutz - Dynamisierung laufender Betriebsrenten
BAG 3 AZR 872-98 vom 20.06.2000 Insolvenzschutz - Zeitwertfaktor - Dynamisierungspflicht
Kündigung einer Betriebsvereinbarung über betriebliche Altersversorgung
Versicherungsmißbrauch bei Leistungen der betrieblichen Altersversorgung
BSG 4 RA 31/96 vom 24.10.1996
BAG: Anpassungprüfungspflicht bei Betriebsrente 11.11.11
Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 28.6.2011 - 3 AZR 282/09 - wie folgt: ...
Quelle: Betriebs-Berater
BAG: Vorgezogene Inanspruchnahme von Betriebsrente 10.11.11
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 31.5.2011 - 3 AZR 406/09 - wie folgt: ...
Quelle: Betriebs-Berater
Betriebsvereinbarung mit Eingriff in die Steigerungsrate der Rentenanwartschaft 27.10.11
Der Arbeitgeber hat nicht nur das Vorliegen zumindest eines sachlichen Grundes für den Eingriff darzulegen, sondern auch dessen Angemessenheit (Proportionalität), wenn eine ablösende Betriebsvereinbarung zur Regelung der betrieblichen Altersversorgung in die dienstzeitabhängige Steigerungsrate der Rentenanwartschaft eingreift (3. Stufe). ...
Quelle: Rechtslupe
Experteneintrag Die Haftung des Arbeitgebers in der betrieblichen Altersversorgung 15.10.11
Bereits seit 2002 hat jeder Arbeitnehmer, der in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert ist, einen Anspruch auf Entgeltumwandlung. Dies hat zur Folge, dass jeder Arbeitgeber - sofern er keine andere Form der betrieblichen Altersversorgung anbietet - auf Wunsch des Arbeitnehmers eine Direktversicherung durch Entgeltumwandlung annehmen muss (§ 1a BetrAVG). ...
Quelle: agent-in.de
BGH: Bei externer Teilung ist der Ausgleichswert zu verzinsen 12.10.11
Die Ehezeit endete bereits am 31.03.2004. Das Versorgungsausgleichsverfahren wurde ausgesetzt und im Herbst 2009 nach neuem Recht wiederaufgenommen.
Es war eine betriebliche Altersversorgung mit einem Kapitalwert von Kapitalwert von 68.413,48 € extern auszugleichen. ...
Quelle: beck.de
Betriebsrente; Klageantrag auf monatlich wiederkehrende Leistungen; sofortiges Teilanerkenntnis; Verbot der Teilleistung gem. § 266 BGB 10.10.11
Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 22.09.2011, veröffentlicht am 08.10.2011 - 18 Ta 24/11 Stellt ein Betriebsrentner, der die Unbilligkeit der Rentenanpassung gem. § 16 Abs. 1 BetrAVG rügt...
Quelle: VDAA
ArbG Stuttgart: Betriebsrenten bei der EnBW Kraftwerke AG sind nach älterer Betriebsvereinbarung zu berechnen 08.10.11
Mit Urteilen hat das Arbeitsgericht Stuttgart den Klagen von 36 Beschäftigten der EnBW Kraftwerke AG stattgegeben. ...
Quelle: personalpraxis24.de
Streit um Altersversorgung gehört vor das Arbeitsgericht 15.08.11
Für Streitigkeiten über Versorgungsansprüche eines Arbeitnehmers gegen die Niedersächsische Versorgungskasse ist der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten gegeben. ...
Quelle: arbeitsrecht.de
BFH: Keine Aktivierung von aufschiebend bedingten Anwartschaften auf Hinterbliebenenversorgung 10.08.11
Zeitpunkt einer Gewinnverwirklichung - Bewertung von Ansprüchen aus Rückdeckungsversicherungen - Keine Aktivierung einer Pensionsanwartschaft bei fehlender Betriebsvermögenseigenschaft
BFH-Urteil vom 23.3.2011, X R 42/08 (veröffentlicht am 10.8.2011) ...
Quelle: sis-verlag.de
baV: Nichtberücksichtigung von Zeiten eines früheren Arbeitsverhältnisses 09.08.11
Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ist die Deutsche Lufthansa AG nicht verpflichtet, die Zeit eines früheren Arbeitsverhälnisses einer Flugbegleiterin bei der fiktiven rückwirkenden Berechnung der sogenannten Lufthansa Betriebsrente nach § 2 des Tarifvertrages zur Vereinheitlichung der betrieblichen Altersversorgung (TV Vereinheitlichung) in Verbindung mit dem Tarifvertrag Lufthansa Betriebsrente für das Kabinenpersonal (TV Betriebsrente) zu berücksichtigen. ...
Quelle: asscompakt.de
Verfassungsbeschwerde gegen die stufenweise Abschaffung des Sterbegeldes durch die VBL erfolglos 20.07.11
Beschluss vom 20. Juli 2011
1 BvR 2624/05
Quelle: Bundesverfassungsgericht
BAG zur möglichen Altersdiskriminierung bei der Berechnung einer Betriebsrente 19.07.2011
Dritter Senat, Az. 3 AZR 434/09
Die Parteien streiten über die Höhe der seitens des Klägers ab dem 65. Lebensjahr zu beanspruchenden Betriebsrente. ...
Quelle: LegalTribune
Betriebsrentenkürzung durch BVV 13.07.11
Frage geschrieben 12.07.11 09 54 48
Rechtsgebiet Arbeitsrecht ...
Quelle: frag-einen-Anwalt.de
LAG München: Entscheidung zur Anpassung von Betriebsrenten 30.06.11
Für Betriebsrenten existiert eine Pflicht zur Anpassung: Was einfach klingt, kann kompliziert sein. Ein Empfänger einer Betriebsrente klagt gegen seinen früheren Arbeitgeber wegen zu niedriger Anpassung der Betriebsrente. ...
Quelle: anwalt24.de
Rechtslupe - Betriebliche Vorruhestandsleistungen bis zum frühestmöglichen Renteneintritt 30.06.11
<h3>Eine Vereinbarung, nach welcher der Anspruch auf betriebliche Vorruhestandsleistungen mit dem Zeitpunkt des frühestmöglichen Renteneintritts endet, benachteiligt Frauen wegen des Geschlechts(§§1, 7 Abs 1 AGG) und ist deshalb nach 7 Abs. 2AGG unwirksam. ...</h3>
Quelle: Rechtslupe
Streit um Berechnungsgrundlage für die betriebliche Altersversorgung 23.06.2011
Das Bundesarbeitsgericht hatte einen Fall zu entscheiden, in dem es darum ging, ob in die Berechnungsgrundlage der Betriebsrente das 13. Monatsgehalt einzubeziehen war oder nicht (BAG, 19.01.2011 - 3 AZR 6/09).
Quelle: versicherungspraxis24.de
BAG zum Ausschluss vom Sozialplan 11.06.11
Erster Senat, Az. 1 AZR 34/10
Der mit einem Grad der Behinderung von 50 schwerbehinderte Kläger war bei der Beklagten als Schichtelektriker beschäftigt. Kraft arbeitsvertaglicher Bezugnahme findet die Ausschlussfrist des § 27 Abs. 2 MTV Papierindustrie, nach der alle Ansprüche spätestens einen Monat nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses gerichtlich verfolgt werden müssen, Anwendung. ...
Quelle: Legal Tribune Online
Künftige Zuwächse der betrieblichen Altersversorgung 06.06.11
Für Eingriffe in künftige, dienstzeitabhängige Zuwächse der betrieblichen Altersversorgung reichen sachlich-proportionale Gründe aus. Diese ergeben sich bereits aus dem Interesse des Betriebserwerbers, die Versorgungsbedingungen zu vereinheitlichen. ...
Quelle: rechtslupe.de
Besteuerung einer Abfindungszahlung 09.05.11
Gem. § 34 Abs. 1 Sätze 1 und 2 EStG sind im Einkommen enthaltene außerordentliche Einkünfte nach einem ermäßigten Steuersatz zu bemessen. ...
Quelle: rechtslupe.de
Nichtberücksichtigung von Mutterschutzzeiten bei der betrieblichen Zusatzversorgung der VBL verfassungswidrig 28.04.11
Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) ist eine Zusatzversorgungseinrichtung für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes und hat die Aufgabe, den Arbeitnehmern der an der VBL beteiligten Arbeitgeber im Wege privatrechtlicher Versicherung eine Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenversorgung zu gewähren. ...
Quelle: Das Bundesverfassungsgericht
BAG Anspruch auf betriebliche Altersvorsorge trotz Verweises auf Tarifvertag 21.04.11
Ein Arbeitnehmer kann auch dann einen Anspruch darauf haben, dass künftige Entgeltsansprüche durch Entgeltumwandlung für seine betriebliche Altersversorgung verwendet werden, wenn ein Tarifvertrag das anders regelt. Nämlich dann, wenn der Tarifvertag nicht einschlägig ist. ...
Quelle: Legal Tribune Online
Betroffene fechten immer häufiger Rentenbescheide an 06.04.11
Auch die Zahl der Klagen vor Sozialgerichten ist wegen strittiger Rentenbescheide gestiegen ...
Quelle: Freie Presse
BSG zur betrieblichen Altersversorgung im Betrieb eines Ehegatten 30.03.11
12. Senat, Az. B 12 KR 16/10 R ...
Quelle: lto.de
BAG, Urteil vom 19.01.2011 - Az.: 3 AZR 29/09 28.03.11
Lufthansa muss bei fiktiver rückwirkender Berechnung der <Lufthansa Betriebsrente> Zeit eines früheren Arbeitsverhältnisses einer Stewardess nicht berücksichtigen ...
Quelle: pdf
Höhe der versicherungmathematischen Abschläge ohne ausdrückliche Regelung 28.03.11
BAG, Urt. v. 29.09.2010 - 3 AZR 557/08
Eine Versorgungsordnung, die für den Fall der vorgezogenen Inanspruchnahme einer Betriebsrente eine "versicherungsmathematische Herabsetzung " vorsieht, ohne deren Höhe genau anzugeben, ist zumindest bei Eintritt des Versorgungsfalls bis zum Jahr 2002 dahingehend auszulegen, dass ein Abschlag von 0,5 % pro Monat der vorgezogenen Inanspruchnahme vorzunehmen ist. ...
Quelle: mercer.de
Betriebliche Altersversorgung: Umfang der Arbeitgeberbeiträge (BFH) 21.03.11
Rechtssprechung
Finanzierungsanteile der Arbeitnehmer, die in einem Gesamtversicherungsbeitrag des Arbeitgebers an eine Pensionskasse enthalten sind, sind als Arbeitgeberbeiträge nach § 3 Nr. 63 EStG steuerfrei. ...
Quelle. HAUFE-Steuern
Bindung der Betriebsrente an die Entgeltentwicklung? 10.03.11
Bestimmt eine Dienstvereinbarung, wonach die Höhe der Betriebsrente von der Entwicklung der Entgelte der aktiv Beschäftigten abhängt, ist dies zwar nicht schlechthin unzulässig. Eine Änderung des Einkommens der Beschäftigten - beispielsweise wegen einer tariflichen Arbeitszeitabsenkung - darf allerdings auf die Höhe der beim Eintritt des Versorgungsfalls zu zahlende Ausgangsrente keine Auswirkung haben. Soweit die Dienstvereinbarung eine Verringerung der bereits erdienten Ausgangsrente ermöglicht, ist die Regelung daher unwirksam. ...
Quelle: business-on.de
Gleichbehandlung bei Betriebsrenten für Arbeiter und Angestellte 12.02.11
Für Arbeiter und Angestellte muss Gleichbehandlung bei Betriebsrenten gelten. Das hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt in einer kürzlich gefällten Grundsatzentscheidung festgestellt. Der Unterschied im Status zwischen diesen zwei Arbeitgebergruppen liefert somit keinen ausreichenden Grund für Ungleichbehandlung bei betrieblicher Altersvorsorge. ...
Quelle: Welt
BSG: Beitragspflicht für Einmalzahlungen aus der betrieblichen Altersversorgung 05.02.11
Nach einem Urteil des BSG unterfallen aus Direktversicherungen erhaltene Einmalzahlungen der Beitragspflicht zur Pflegeversicherung. ...
Quelle: RechtsNews
VBL muss Gegenwerte verringern 03.02.11
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die Satzungsregelungen der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) zur Gegenwertzahlung für rechtswidrig erklärt (Az.: 12 U 1/10 und 12 U 224/09 - nicht rechtskräftig). Damit sind Forderungen gemeint, die Arbeitgeber zahlen müssen, die aus der VBL aussteigen wollen. ...
Quelle: performance-online.de
Zillmerung ist in der bAV zulässig Urteil des Bundesarbeitsgerichts bestätigt "Wertgleichheit" 30.01.11
Wenn ein Arbeitnehmer einen Teil seiner Bezügesteuer- und sozialversicherungsbefreit in einen bAV-Vertrag einzahlt, der mit Erreichen der Altersgrenze eine Betriebsrente garantiert, ist von einem langfristigen Vertrag auszugehen - genauso wie bei einer Lebensversicherung. Auf diesen Umstand weist die DGbAV - Deutsche Gesellschaft für betriebliche Altersversorgung erneut hin. ...
Quelle: allfinanzmagazin.de
Teilung einer betrieblichen Altersversorgung im Versorgungsausgleich 25.01.11
Die interne Teilung eines Anrechts nach § 10 VersAusglG erfolgt durch richterlichen Gestaltungsakt und muss deshalb Art und Höhe des für den Berechtigten zu übertragenden Versorgungsanrechts genau bezeichnen und dabei auch die für dieses Anrecht maßgebliche Versorgungsregelung nennen. ...
Quelle: Rechtslupe
Verzicht auf verfallbare Pensionsansprüche 23.01.11
Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH, die nicht unwesentlich beteiligt sind und zusammen mit anderen Gesellschafter-Geschäftsführern über die Mehrheit der Stimmrechte verfügen, fallen nicht unter die Schutzwirkung des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG). ...
Quelle: luebeckonline.com
Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge aus Kapitalleistungen einer betrieblichen Lebensversicherung 20.01.11
Betriebliche Altersversorgungen erfreuen sich großer Beliebtheit, auch weil sie steuerlich vorteilhaft sein können. ...
Quelle: pressaktuell.de
Betriebsrente kann der Insolvenzverwalter nicht einfach einziehen 19.01.11
BAG, Urteil vom 15.06.2010, Az.: 3 AZR 334/06
Der Fall: Ein Arbeitnehmer war als Entwicklungsleiter beschäftigt. Zu seinen Gunsten schloss der Arbeitgeber eine Betriebsrente (Direktversicherung) ab. Allerdings ging der Arbeitgeber dann in Insolvenz. ...
Quelle: 4personaler.de
Betriebliche Altersversorgung: Keine Berücksichtigung von Vordienstzeiten bei unterbrochenem Arbeitsverhältnis 19.01.11
Das BAG hat entschieden, dass die Deutsche Lufthansa AG nicht verpflichtet ist, die Zeit eines früheren Arbeitsverhältnisses einer Flugbegleiterin bei der fiktiven rückwirkenden Berechnug der sog. Lufthansa Betriebsrente zu berücksichtigen. ...
Quelle: juris.de
BGH bejaht Pfändbarkeit eines künftigen Anspruchs auf die Versicherungssumme aus einer Direktversicherung 18.01.11
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 11.11.2010 bestimmt, dass Ansprüche auf künftige Versicherungsleistung im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung (Direktversicherung) pfändbar sein können. ...
Quelle: anwalt.de
Betriebsrentenanpassung und eine konzernexterne harte Patronatserklärung 14.01.2011
Für die Anpassung der Betriebsrenten nach § 16 BetrAVG ist grundsätzlich die wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners maßgeblich. Dies gilt auch dann, wenn dieser in einen Konzern eingebunden ist. ...
Quelle: Rechtslupe
Versicherungsmathematische Abschläge bei der Betriebsrente 14.01.11
Eine Versorgungsordnung, die für den Fall der vorgezogenen Inanspruchnahme einer Betriebsrente eine "versicherungsmathematische Herabsetzung" vorsieht, ohne deren Höhe genau anzugeben, ist zumindest bei Eintritt des Versorgungsfalls bis zum Jahr 2002 dahingehend auszulegen, dass ein Abschlag von 0,5 % pro Monat der vorgezogenen Inanspruchnahme vorzunehmen ist. ...
Quelle: Rechtslupe
BGH: Sogar zukünftiger Auszahlungsanspruch einer der Altersversorgung dienenden Firmendirektversicherung pfändbar 21.12.10
Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf Leistungen aus einer der Altersversorgung dienenden Direktversicherung ist nach § 2 Abs. 2 Satz 4 BetrAVG (Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung) nicht abtretbar und unterliegt damit eigentlich dem Pfändungsverbot aus § 851 ZPO. ...
Quelle: blog.beck.de
Die Betriebsrente kommt aus der Steckdose 20.12.10
Billiger Strom ist bares Geld wert und so kann es sich um eine betriebliche Altersvorsorge handeln, wenn die Betriebsrentner eines Energieversorgers einen vergünstigten Tarif von ihrem alten Arbeitgeber bekommen. ...
Quelle: aspect-online.de
BAG+++Arbeitgeber darf 50 % der gesetzlichen Vollrente auf betriebliche Altersrenten anrechnen +++ 02.12.10
Ein Arbeitgeber ist berechtigt in seiner Versorgungsordnung zu regeln, dass die Hälfte der ungekürzten gesetzlichen Rente auf die Betriebsrente des Arbeitnehmers angerechnet wird und nicht nur die ggf. gekürzte vorzeitige Rente (wg. Schwerbehinderung oder Arbeitslosigkeit) ...
Quelle: rechtsanwalt-arbeitsrecht-berlin.com
Urteil zur Betriebsrente 02.12.10
Wenn ein Mitarbeiter vorzeitig in den Ruhestand geht und daher Abschläge bei der gesetzlichen Rente in Kauf nehmen muss, darf der Arbeitgeber bei der Ermittlung der Betriebsrente dennoch die ungekürzte Rentenleistung zugrunde legen. ...
Quelle: altersvorsorge-rentenfonds.de
BAG: Anrechnung der gesetzlichen Rente auf die Betriebsrente zulässig 30.11.2010
Zur Frage in welcher Höhe die gesetzliche Rente für Mitarbeiter, die vorzeitig in den Ruhestand eintreten, auf betriebliches Ruhegeld anzurechnen ist. ...
Quelle: kostenlose-urteile
Betriebliche Altersversorgung: Auswirkung des Versorgungsausgleichs auf Unterstützungskassen und Pensionszusagen (BMF) 23.11.10
Durch das VersAusglG wurde der Ausgleich von in der Ehe bzw. in der eingetragenen Lebenspartnerschaft erworbenen Versorgungsanwartschaftsrechten grundlegend geändert. Danach findet nun grundsätzlich eine interne Teilung der Versorgungsanwartschaftsrechte, also auch der Systeme der betrieblichen Altersversorgung statt. ...
Quelle: BMF
Rechtsprechung: Betriebsrente kann an Gehaltsentwicklung gekoppelt werden 20.11.10
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ist eine Dienstvereinbarung, die die Entwicklung der Betriebsrenten an die Gehaltsänderungen der aktiven Mitarbeiter knüpft, nur wirksam, soweit die Ausgangsrenten davon unberührt bleiben. ...
Quelle: betriebsrat-mitbestimmung.de
Bundessozialgericht: Zahlungen zur betrieblichen Altersversorgung mindern grundsätzlich die Ansprüche nach Hartz IV 15.11.10
Das Bundessozialgericht (BSG) hatte sich in seiner Entscheidung (Az: B 4 AS 7/10 R) mit der Frage zu beschäftigen, ob Zahlungen in eine betriebliche Altersversorgung insgesamt oder teilweise Arbeitseinkommen sind und somit den Anspruch nach Hartz IV mindern. ...
Quelle: paperblog.com
Betriebliche Altersversorgung; Auswirkungen des Gesetzes zur Struktur des Versorgungsausgleiches (VAStrRefG) auf Unterstützungskassen nach § 4d EStG und Pensionszusagen nach § 6a EStG 12.11.10
Der sog. Versorgungsausgleich hat das Ziel, die von den Ehegatten während der Ehe und von Lebenspartnern i.S. des Gesetzes über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (Lebenspartnerschaftsgesetz - LPartG) während der Lebenspartnerschaft erworbenen Anrechte auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung gleichmäßig aufzuteilen. ...
Quelle: Bundesministerium der Finanzen
DGB fordert Initiative gegen Altersarmut - Stopp der Rente mit 67 11.11.10
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) schlägt der Bundesregierung eine gemeinsame Initiative gegen die drohende Altersarmut vor und fordert dazu ein Moratorium zur geplanten Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters auf 67 Jahre. ...
Quelle: verbaende.com
Einmalbeitrag zur Insolvenzsicherung der Betriebsrenten 10.11.10
Im Rahmen der gesetzlichen Insolvenzsicherung für Betriebsrenten ist gemäß § 30i BetrAVG der Barwert der bis zum 31. Dezember 2005 aufgrund eingetretener Insolvenzen zu sichernden Anwartschaften einmalig auf die beitragspflichtigen Arbeitgeber entsprechend § 10 Abs. 3 BetrAVG umzulegen und vom nach Maßgabe der Beträge zum Schluss des Wirtschaftsjahres, das im Jahr 2004 geendet hat, zu erheben. ...
Quelle: Rechtslupe
BSG zur Entgeltumwandlung abgeführter Beträge zur betrieblichen Altersversorgung 09.11.10
4. Senat, Az. B 4 AS 7/10 R
Die Kläger beziehen aufstockende Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach der SGB II unter Berücksichtigung des Einkommens des Klägers zu 2 aus einer sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit. ...
Quelle: lto.de
Betriebsrente: Prüfung ja - Anpassung nicht unbedingt 08.11.10
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Höhe von Betriebsrenten zwar regelmäßig alle drei Jahre überprüft werden muss - aber nicht automatisch anzupassen ist. ...
Quelle: anwalt.de
Insolvenzsicherung für rückgedeckte Pensionszusagen 05.11.10
Unmittelbare Versorgungszusagen (Direktzusagen) unterfallen der Insolvenzsicherungs- und Beitragspflicht nach dem Betriebsrentengesetz auch, wenn sie durch den Abschluss einer Rückdeckungsversicherung und die Verpfändung des Versicherungsanspruchs an den Versorgungsberechtigten gesichert sind. Die für Pensionsfonds geltende Regelung zur Reduzierung der Beitragsbemessungsgrundlage ist auf solche Zusagen nicht entsprechend anzuwenden. ...
Quelle: Rechtslupe
Was passiert mit der Betriebsrente beim Arbeitgeber Wechsel? 05.11.10
Die Betriebsrente stellt grundsätzlich eine solide Altersvorsorge dar. Bei einem Wechsel des Arbeitgebers kann der Anspruch zwar mitgenommen werden, jedoch unter teilweise kräftigen Einbußen. Der Anspruch der Betriebsrente ist grundsätzlich von unterschiedlichen Faktoren abhängig. ...
Quelle: basisrente-rechner.de
Arbeitsrecht: Betriebsrentenanpassung an Einkommen der aktiv Beschäftigten (BAG) 03.11.10
Nur dann, wenn eine Dienstvereinbarung, durch die Betriebsrenten an die Entgeltentwicklung der aktiv Beschäftigten angepasst werden, eine Verringerung der bereits erdienten Ausgangsrente ermöglicht, ist die Regelung unwirksam (BAG, Urteil v. 26.10.2010 - 3 AZR 711/08). ...
Quelle: 2.nwb.de
Streit um Betriebsrenten-Anpassung 29.10.10
Die für Unternehmen entwickelten Grundsätze zur Anpassung von Betriebsrenten gelten auch für sogenannte Rentner- und Abwicklungs-Gesellschaften. Auch ihnen ist eine angemessene Eigenkapitalverzinsung zuzubilligen - so das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil vom 26. Oktober 2010 (Az.. 3 AZR 502/08). ...
Quelle: versicherungsjournal.de
Unzulässige Auszehrung der Betriebsrente bei Anrechnung von an die wirtschaftliche Entwicklung angepassten Versorgungsleistungen 29.10.10
Keine Bedenken gegen die Anrechnung von Einkünften aus einer Beamtenversorgung - Erfasst wird insoweit auch das Witwengeld - Wert der Hinterbliebenenversorgung muss zu 20 % erhalten bleiben ...
Quelle: Der Betrieb
Bindung der Betriebsrente an die Entgeltentwicklung 28.10.10
Die Anpassung von Betriebsrenten an das Lohnniveau ist mittels einer Dienstvereinbarung zulässig, wenn die Ausgangsrente unberührt bleibt. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. ...
Quelle: arbeitsrecht.de
BAG: Zur Bindung der Betriebsrente an die Entgeltentwicklung der aktiv Beschäftigten 26.10.10
Eine Dienstvereinbarung über das Ruhegeld ehemaliger Beschäftigter eines öffentlichen Nahverkehrsunternehmens bestimmt, dass sich das Ruhegeld bei einer Änderung des Einkommens der aktiv Beschäftigten erhöht oder vermindert. ...
Quelle: BAG
Betriebsrenten können auch mal sinken 26.10.10
Betriebsrenten können auch sinken. Dabei muss allerdings die zu Beginn der Rente zugesicherte "Ausgangsrente" gesichert bleiben, ...
Quelle: thueringer-allgemeine.de
Urteil -3 AZR 502/08- BAG BAG: Betriebsrente muss nicht zwingend nach drei Jahren angepasst werden 26.10.2010
Bei übermäßiger Belastung eines Unternehmens darf Rentenanpassung ganz oder teilweise abgelehnt werden...
Quelle: kostenlose-urteile
Bundesverfassungsgericht: Zur Erhebung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner aus Kapitalleistungen einer betrieblich abgeschlossenen Lebensversicherung bei teilweiser Prämienzahlung durch den Arbeitnehmer 18.10.10
Pressemitteilung Nr. 94/2010 vom 15. Oktober 2010
Beschluss vom 6. September 2010
1 BvR 739/08
Beschluss vom 28. September 2010
BvR 1660/08 ...
Quelle: fachanwaltsliste.de
Bundesverfassungsgericht korrigiert Urteile des Bundessozialgerichts 15.10.10
Rentner müssen auf ihre vom Betrieb abgeschlossene Lebensversicherung grundsätzlich Krankenkassenbeiträge bezahlen. Eine Ausnahme gilt allerdings dann, wenn sie die Lebensversicherung auf sich umschreiben ließen und sie privat fortführten. ...
Quelle: open-report.de
Im Einzelfall verfassungswidrig 15.10.10
Krankenkassenbeiträge auf eine Betriebsrente und Abfindungen aus betrieblicher Altersversorgung sind im Einzelfall verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. test.de sagt, wer betroffen ist und Geld zurückfordern kann. ...
Quelle: test.de
Dienstzeitbegrenzung in einer Versorgungsordnung 07.10.10
Es stellt keine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters dar, wenn eine Versorgungsordnung die anrechenbare Dienstzeit auf maximal 40 Dienstjahre beschränkt und hierdurch Arbeitnehmer, die vor dem 25. Lebensjahr in das Unternehmen eingetreten sind, im Falle ihres vorzeitigen Ausscheidens eine geringere Anwartschaft auf eine betriebliche Altersversorgung erwerben, als diejenigen Arbeitnehmer, die ab dem 25. Lebensjahr eingetreten sind, entschied jetzt das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg. ...
Quelle: rechtslupe.de
Dänische Altersrenten und deutscher Progressionsvorbehalt 06.10.10
Bezieht ein in Deutschland Einkommensteuerpflichtiger eine dänische Altersrente aus der DSS und der ATP, so sind diese dänische Renteneinkünfte aus der DSS und der ATP im Rahmen des Progessionsvorbehalts mit dem Besteuerungsanteil zu berücksichtigen. ...
Quelle: aussenwirtschaftslupe.de
BMF erleichtert Versorgungsausgleich bei Unterstützungskassen 19.09.10
noch kurz vor dem ersten Jahrestag des neuen Versorgungsausgleichsgesetzes hat das BMF am 31.08.2010 zum Versorgungsausgleich bei der Unterstützungskasse Stellung genommen. ...
Quelle: hersteller-nachrichten.de
BVerwG: Einmalbetrag zur Insolvenzsicherung nach dem Betriebsrentengesetz verfassungsgemäß 16.09.10
Der im Betriebsrentengesetz vorgesehene Einmalbeitrag zur Umstellung der Finanzierung von Versorgungsanwartschaften ist rechtmäßig. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. ...
Quelle: Kostenlose Urteile
Anspruch auf betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung 06.09.10
Der Arbeitnehmer kann vom Arbeitgeber verlangen, dass von seinen künftigen Entgeltansprüchen bis zu 4 vom Hundert der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung durch Entgeltumwandlung für seine betriebliche Altersversorgung verwendet werden. ...
Quelle: lexsoft.de
BVerwG zur Insolvenzsicherungspflicht bei der betrieblichen Altersvorsorge 8. Senat, Az.: 8 C 23.09 06.09.10
Die Klägerin wendet sich gegen die Beitragspflicht zur gesetzlichen Insolvenzsicherung an den Pensions-Sicherungs-Verein nach dem Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung. ...
Quelle: lto.de
Betriebliche Altersversorgung: Wer nicht richtig aufklärt, haftet 06.09.10
Der Arbeitnehmer hat bei mangelnder Aufklärung einen Anspruch darauf, dass die Pensionskasse den im Rahmen eines Gruppenversicherungsvertrages abgeschlossenen Rentenversicherungsvertrag zu den ursprünglichen Bedingungen fortführt. ...
Quelle: Fiala
Wegfall einer Witwenrente bei unverfallbarem Ausscheiden 02.09.10
In einem wegweisenden Urteil hat das Bundesarbeitsgericht am 20.04.2010 entschieden, dass die Zahlung einer Hinterbliebenenrente an die Voraussetzung geknüpft werden kann, dass die Ehe während der aktiven Dienstzeit des Arbeitnehmers geschlossen worden sein muss. ...
Quelle: presseanzeiger.de
Kein versteckter Verzicht auf Betriebsrenten im Rahmen von Aufhebungsverträgen 27.08.10
Im Rahmen der einvernehmlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses wird zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer häufig eine Vereinbarung getroffen, mit der sämtliche gegenwärtige und zukünftige Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis als abgegolten gelten. ...
Quelle: hersteller-nachrichten.de
§ 5 Auszehrung und Anrechnung 01.08.10
Die bei Eintritt des Versorgungsfalles festgesetzten Leistungen der betrieblichen Altersversorgung dürfen nicht mehr dadurch gemindert oder entzogen werden, daß Beträge, um die sich andere Versorgungsbezüge nach diesem Zeitpunkt durch Anpassung an die wirtschaftliche Entwicklung erhöhen, angerechnet oder bei der Begrenzung der Gesamtversorgung auf einen Höchstbetrag berücksichtigt werden. ...
Quelle: Blomeyer
Schadenersatz für Betriebsrentner 29.07.10
§ 1b Abs. 3 BetrAVG;§ 280 Abs. 1 BGB
1. Es stellt keine Diskriminierung wegen des Alters dar, wenn die Mitgliedschaft in einem Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit endet, sobald der Versicherungsfall eintritt und der Arbeitnehmer aus dem aktiven Arbeitsverhältnis ausscheidet.
2. Ausnahmsweise können dem Betriebsrentner Schadenersatzansprüche zustehen, wenn das Ausbleiben von Zuschüssen auf ein fehlerhaftes Anlagemanagement zurückzuführen ist.
BAG, Urteil vom 18. November 2008-3 AZR 970/06
Quelle:competence-site.de
Urteil für Ulmer Ex-Betriebsratschef erwartet 28.07.10
Das Landgericht Stuttgart will heute (Mittwoch/9.30) das Urteil gegen den ehemaligen Betriebsratschef eines Ulmer Nutzfahrzeugherstellers verkünden. ...
Quelle: Bild
Arbeitgeber muss gesunkene Betriebsrente ausgleichen 24.07.10
Das LAG Hessen entschied (Az. 8 Sa 187/09), dass Unternehmen Betriebsrenten für frühere Mitarbeiter aus dem eigenen Budget ausgleichen müssen, falls die Versorgungskasse in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät und die Altersbezüge senken muss. ...
Quelle: LAG Hessen
Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtgewährung einer Hinterbliebenenrente bei eingetragener Lebenspartnerschaft erfolglos 17.07.10
Rückwirkende Auszahlung der gesetzlichen Hinterbliebenenrente bei eingetragener Lebenspartnerschaft für die Zeit vor Gleichstellung mit verwitweten Ehegatten nicht möglich ...
Quelle: kostenlose-urteile.de
Betriebsrenten - Arbeitgeber in der Haftung 24.06.10
Wenn eine Pensionskasse aus wirtschaftlichen Gründen die Leistungen für ihre Pensionäre kürzt, muss der Arbeitgeber den Fehlbetrag unter Umständen ausgleichen. ...
Quelle: oekotest.de
Betriebsrente - Alte Ansprüche gelten häufig auch bei neuer Firma weiter 22.06.10
Dass Firmen den Eigentümer wechseln, passiert tagtäglich. Doch was geschieht in solchen Fällen mit der betrieblichen Altersversorgung? Die aktuellen Regeln. ...
Quelle: donaukurier.de
Betriebliche Altersversorgung: Wem stehen in der Insolvenz die Rechte an einer Direktversicherung zu... 21.06.10
Bei Insolvenz des Arbeitgebers und Beendigung des zunächst mit Wirkung für die Masse fortbestehenden Arbeitsverhältnisses während des Insolvenzverfahrens ist fraglich, wem die Rechte aus einer vom Arbeitgeber zugunsten des Arbeitnehmers abgeschlossenen Lebensversicherung zustehen. ...
Quelle: otto-schmidt.de
Scheidungskasse zahlt erst ab 60 19.06.10
Reform des Versorgungsausgleichs für geschiedene Eheleute wird bei Betriebsrenten in die Praxis umgesetzt ...
Quelle: rheinpfalz.de
Freiheitsstrafe für "puren Luxus" 18.06.10
Wegen Steuerhinterziehung und Untreue ist der ehemalige Vorstand einer Wohnungsgenossenschaft gestern vor dem Landgericht Braunschweig zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt worden. ...
Quelle: newsclick.de
Betriebliche Altersversorgung: Bildung von Pensionsrückstellungen 14.06.10
Das Bayerische Landesamt für Steuern nimmt ergänzend Stellung zum Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 26.1.2010 zur Bildung von Pensionsrückstellungen bei Beteiligung externer Versorgungsträger. ...
Quelle: Haufe
BFH - VI R 9/08 - Beiträge für eine Direktversicherung - 09.06.10
Durchschnittsberechnung nach § 40b Abs. 2 Satz 2 EStG - Erfordernis einer gemeinsamen Versicherung - Kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz - Auslegung von Steuergesetzen gegen den Wortlaut ...
Quelle: BFH
Vor Auszahlung der Betriebsrente darf gesetzliche Rente bis zu 80 Prozent angerechnet werden 06.06.10
Werden Betriebsrente und gesetzliche Rente bezogen, kann die Betriebsrente möglicherweise deshalb geringer ausfallen, weil gesetzliche Renten angerechnet werden. Am 18. Mai 2010 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass gesetzliche Alters- und Hinterbliebenenrenten berücksichtigt werden dürfen. Die Höchstgrenze der erlaubten Anrechnung vor der Auszahlung der betrieblichen Rente beträgt 80 Prozent. ...
Quelle: vorsorge-und-finanzen.de
Kommission ergreift weitere rechtliche Schritte gegen Italien wegen Diskriminierung beim Rentenalter 03.06.10
Die Europäische Kommission hat am 3. Juni 2010 Italien erneut aufgefordert, einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs von 2008 nachzukommen, wonach Unterschiede beim Rentenalter für männliche und weibliche Beamte gegen den Grundsatz des gleichen Entgelts verstoßen. ...
Quelle: ec.europa.eu
Rentenberater: "Jedes zweite Urteil ist falsch" 01.06.10
Ratschläge zum Versorgungsausgleich
Die Reform des gesetzlichen Versorgungsausgleichs im September 2009 bringt Vor- und Nachteile mit sich. Worauf Scheidungswillige und bereits Geschiedene achten müssen und was sich im wesentlichen nach dem neuen Gesetz geändert hat, erklärt der Rentenberater Martin Reißig im Frontal21-Interview. ...
Quelle: ZDF
Müssen Betriebsvereinbarungen über Leistungen der betrieblichen Altersversogung nachwirken 27.05.10
Zusammenfassung von "Fortgeltung oder Nachwirkung gekündigter Betriebsvereinbarungen über Leistungen der betrieblichen Altersversorgung?" ...
Quelle: LexisNexis
BGH beschließt neue Regelung für Betriebsrente 19.05.10
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat die Anrechnung gesetzlicher Renten auf die betriebliche Altersversorgung begrenzt. Nach zwei gestern verkündeten Urteilen darf eine gesetzliche Rente oder Witwenrente auf die eigene Betriebsrente höchstens zu 80 Prozent angerechnet werden. ...
Quelle: RP Online
Befreiende Lebensversicherungen: Kapitalzahlungen beitragsfrei 19.05.10
Das BSG entschied: Befreiende Lebensversicherungen zählen nicht zur betrieblichen Altersversorgung - und sind daher keine beitragspflichtigen Versorgungsbezüge. ...
Quelle: haufe.de
Betriebliche Altersversorgung - Verrechnung bei Hinterbliebenenversorgung 18.05.10
Verrechnungsklauseln in einer die betriebliche Altersversorgung regelnden Betriebsvereinbarung müssen dem betriebsverfassungsrechtlichen Gebot der angemessenen Behandlung aller Arbeitnehmer entsprechen. ...
Quelle: JuraForum
Die Scheidungskasse 17.05.10
Ehepartner, die sich scheiden lassen, teilen auch ihre Betriebsrentenansprüche. Eine neue Pensionskasse sichert das ab. ...
Quelle: test.de
Höchstes Steuergericht begehrt auf 07.05.10
Bundesfinanzhof wehrt sich gegen Erlasse der Regierung - Lichtblick für Steuerzahler ...
Quelle: FTD
Der "vergessene" Scheidungsantrag kann teuer werden....... 04.05.10
Im letzten Jahr habe ich einen Fall erlebt, den ich nur aus dem Lehrbuch kannte, und von dem ich dachte, dass es ihn in der Realität sicher auch nicht gibt ...
Quelle: anwalt.de
Durch vermeintlich gesparte Anwaltskosten 100 000 Euro verloren? 01.05.10
Rechtsanwältin Dr. Inge Rötlich Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht
Meiner Erfahrung nach sind es oft die gut verdienenden Manager, die im Trennungs- und Scheidungsfall vermeintlich viel Geld sparen, wenn sie erst einmal nicht zum Anwalt gehen und alles selber machen. ...
Quelle: LexisNexis
VBL bereichert sich an Verstorbenen - Problematik der Rückabwicklung des Versorgungsausgleichs bei den Betriebsrenten 28.04.10
Die Anwaltskanzlei Wagner aus Karlsruhe vertritt Angestellte im öffentlichen Dienst, die über ihren Arbeitgeber bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) pflichtversichert sind und neben ihrer gesetzlichen Rente eine Zusatzversorgung erhalten, bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche gegen die VBL. ...
Quelle: presseanzeiger.de
Bei betrieblicher Altersvorsorge ist nur ein Begünstigter möglich 23.04.10
Wird in einer betrieblichen Versorgungszusage die Möglichkeit eingeräumt, jederzeit einen Dritten als Begünstigten benennen zu können, liegt keine betriebliche Altersversorgung vor. ...
Quelle: rhein-main.business-on.de
Verfassungsbeschwerde gegen die Höhe des Bundeszuschusses zur gesetzlichen Krankenversicherung nicht zur Entscheidung angenommen 21.04.10
Die 3. Kammer des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde, die sich gegen die Höhe des Bundeszuschusses zur gesetzlichen Krankenversicherung (§ 221 Abs. 1 SGB V in der Fassung des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes vom 26.März 2007) richtet, nicht zur Entscheidung angenommen. ...
Quelle: Bundesverfassungsgericht
Ablösung eines Tarifvertrages über betriebliche Altersversorgung durch Betriebsvereinbarung nach Betriebsübergang? 15.04.10
Werden die Rechte und Pflichten aus einem Arbeitsverhältnis durch Rechtsnormen eines Tarifvertrages oder einer Betriebsvereinbarung geregelt, werden sie bei einem Betriebsübergang Inhalt des Arbeitsverhältnisses mit dem Betriebserwerber - § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB. ...
Quelle: blogspot.com
bAV: Unerlaubte Rechtsberatung durch Berater? 14.04.10
Der Bundesverband der Rechtsberater für betriebliche Altersversorgung und Zeitwertkonten (BRBZ) hat eine Klage gegen die febs Consulting GmbH wegen möglicher unerlaubter Rechtsberatung eingereicht. ...
Quelle: dasinvestment.de
Betriebliche Altersversorgung - Riewe untersucht den Insolvenzschutz 13.04.10
Zusammenfassung von "Der privatrechtliche Insolvenzschutz in der betrieblichen Altersversorgung" von RA Volker Riewe, original erschienen in: DB 2010 Heft 14, 784 - 788 ...
Quelle: LexisNexis
Veränderte Regeln beim Versorgungsausgleich 14.04.10
Eheleute haben seit September stärkere Geltungsmöglichkeiten. Grundsätzlich erhält jeder Ehegatte jetzt im Falle der Scheidung sein eigenes Rentenkonto mit einem Anspruch gegen den jeweiligen Versorgungsträger. Einschnitte gibt es vor allem bei der Riester-Rente. ...
Quelle: Handelsblatt
Der alltägliche Rechtsbruch in der bAV-Beratung: Fach-Kongress will aufklären 06.04.10
Auf eine problematische Entwicklung in der betrieblichen Altersversorgung (bAV) macht der Bundesverband der Rechtsberater für betriebliche Alters-versorgung und Zeitwertkonten e.V. /BRBZ) aufmerksam. ...
Quelle: openPR
Fall: Betriebsrente 06.04.10
Soll ich den Rechtsweg beschreiten und wie schätzen Sie meine Erfolgsaussichten ein? ...
Quelle: Deutsches Rechtsforum
BFH -X R 53/08 - Verfassungsmäßigkeit der ab 2005 geltenden Altersrentenbesteuerung: Anwendung der Öffnungsklausel 05.04.10
BFH-Entscheidungen
1. Die gesetzliche Neuregelung der Besteuerung der Altersrenten durch das Alterseinkünftegesetz ist verfassungsmäßig, sofern das Verbot der Doppelbesteuerung eingehalten wird.
2. Bei der Anwendung der Öffnungsklausel des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 2 EStG kommt es darauf an, für welche Jahre der Steuerpflichtige die Beiträge geleistet hat ...
Quelle:
Firma muss gesunkene Betriebsrente ausgleichen 01.04.10
Unternehmen müssen Betriebsrenten für frühere Mitarbeiter aus dem eigenen Budget ausgleichen, falls die Versorgungskasse in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät und die Altersbezüge senken muss. ...
Quelle: Lübecker Nachrichten
7 Sa 68/09 LArbG Baden-Württemberg Urteil vom 26.3.2010 26.03.10
Betriebsrentenanpassung - Prüfungszeitraum für den Anpassungsbedarf und die Verdienstentwicklung bei den aktiven Arbeitnehmern (sog. realbezogene Obergrenze) ...
Quelle: pdf
Betriebliche Altersversorgung bei der Fa. IBM Deutschland GmbH 26.03.10
Streit über Anpassungsentscheidung - Splittingmethode - sog. reallohnbezogene Obergrenze
Urteile vom 26.03.2010: Die Klagen der Betriebsrentner haben Erfolg ...
Quelle: lag-baden-wuerttemberg.de
Anpassung der Betriebsrenten an die Reallohnentwicklung 26.03.10
Zwar müssen Betriebsrenten nur bis zur durchschnittlichen Steigerung der Reallöhne der aktiven Arbeitnehmer angepasst werden; bei der Ermittlung der Nettoentgeltentwicklung ist aber jeweils der Zeitraum vom Eintritt in den Ruhestand bis unmittelbar vor dem Anpassungsstichtag zu Grunde zu legen. ...
Quelle: arbeitsrecht.de
Streit um Betriebsrente 25.03.10
Werden Leistungen aus einer betrieblichen Altersversorgung nicht als Rente, sondern in mehreren Raten als Kapitalabfindung ausgezahlt, so ist bei der Berechnung der Krankenkassenbeiträge die gesamte Summe mit jeweils 1/120 als beitragspflichtige Einnahme zu berücksichtigen. ...
Quelle: VersicherungsJournal.de
Betriebliche Altersversorgung bei der Fa. IBM Deutschland GmbH 24.03.10
Berufungsverhandlung findet am 26.03.10 vor dem Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg statt. In mehreren gegen die Fa. IBM Deutschland GmbH geführten Klageverfahren streiten die Parteien über die Erhöhung der Betriebsrenten zum 01.07.2008. ...
Quelle: Pressemitteilung-online.de
Unerlaubte Rechtsberatung durch Versicherungsmakler im Bereich bAV 19.03.10
Durch Beratungsfehler können Gesellschafter-Geschäftsführer ihre Pensionszusagen verlieren. Wer haftet wie in einem solchen Fall? ...
Quelle: Xing.com
Insolvenzsicherung von Hausbrand als bAV-Leistung 17.03.10
Der Pensionssicherungsfonds muss auch für Energiebeihilfen im privaten Wohnhaus (Hausbrand) einstehen, wenn diese gewährt wurden, um das Langlebigkeits-, Todesfall- oder Invaliditätsrisiko abzudecken (BAG, Urt.v. 16.3.2010 - 3 AZR 594/09) ...
Quelle: arbeit-und arbeitsrecht.de
Auch Energiebeihilfen können insolvenzgesicherte Betriebsrenten i.S.d. BetrAVG darstellen 16.03.10
Hat der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern für die Zeit ab Bezug der gesetzlichen Rente für Bergleute eine Energiebeihilfe zugesagt, so handelt es sich hierbei um eine betriebliche Altersversorgung i.S.v. § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG. ...
Quelle: otto-schmidt.de
Weihnachts-Betriebsrente 15.03.10
Ein Arbeitgeber kann eine Weihnachtsgratifikation für Betriebsrentner nicht einfach streichen. ...
Quelle: Finanztest
Betriebsrente: Abschlussprovision bleibt problematisch 10.03.10
Für Neuverträge nach dem neuen Versicherungsvertragsgesetz ist das Problem der gezillmerten Versicherungstarifen in der betrieblichen Altersversorgung deutlich entschärft worden, doch für Hunderttausende von Altverträgen wird der Bundesgerichtshof bald eine Grundsatzentscheidung treffen. ...
Quelle: faktenundtipps.de
Müssen Unterstützungskassen Trägerunternehmen an den PSV melden? 25.02.10
Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg rechtskräftig
Der PSVaG hatte im Jahre 2005 die ihm namentlich bekannten Unterstützungskassen angeschrieben und aufgefordert, ihm jeweils sämtliche Trägerunternehmen zu melden, die insolvenzsicherungspflichtig sind. ...
Quelle: maklercockpit.de
Arbeits- und Sozialrecht - zehn aktuelle Schnittstellen 24.02.10
Arbeitsrecht und Sozialrecht haben in der Praxis viele Schnittstellen. Ein Arbeitsrechtler ist ohne Grundkenntnisse im Sozialrecht nicht in der Lage, eine umfassende arbeitsrechtliche Beratungstätigkeit auszuüben. Dabei geht der Begriff "Sozialrecht" weit über das Sozialgesetzbuch hinaus. ...
Quelle: Deubner-recht.de
BAG zur Weihnachtsgratifikation für Betriebsrentner 17.02.10
Aus regelmäßiger Zahlung entstehende betriebliche Übung begründet Anspruch auf zukünftige Sonderbezüge ...
Quelle: Kostenlose Urteile
BAG zur Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten bei der Betriebsrente 16.02.10
Angleichung von Arbeitern und Angestellten bei mangelnden Rechtfertigungsgründen für schlechtere Behandlung ...
Quelle: Kostenlose Urteile
Warnung vor Pensionszusagen mit Kapitalwahlrecht 05.02.10
Ein Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 11. November 2009 sowie ein Erlass des Finanzministeriums Nordrhein-Westfalen vom 17.12 2009 sollten bei allen Unternehmen mit Pensionszusagen vorsorglich die Alarmglocken angehen lassen. Zu dieser Einschätzung kommt das Beratungsunternehmen Febs Consulting GmbH in seinem neuesten Newsletter. Es drohten neue steuerliche Fallen. ...
Quelle: Versicherungs-Journal.de
Altersteilzeit und Teilzeit müssen in der betrieblichen Altersversorgung berücksichtigt werden 04.02.10
Eine Versorgungsordnung, die den Durchschnitt der zuletzt erzielten Arbeitsvergütung zum Bemessungsfaktor für den Versorgungsanspruch erhebt, erfasst regelmäßig nicht den Wechsel von langjähriger Vollzeit in Teilzeit, insbesondere nicht den Eintritt in Altersteilzeit. ...
Quelle: maklercockpit.de
BAG zur Berechnung der Betriebsrente bei der Lufthansa 04.02.10
BAG, Urteil vom 11.08.2009, 3 AZR 23/08
Verfahrensgang: LAG Köln 11 Sa 558/07 vom 31.08.2007,
ArbG Köln, 22 Ca 5478/06 vom 07.12.2006 ...
Quelle: pdf
Anrechnung anderer Versorgungsleistungen auf die Betriebsrente zulässig 01.02.10
Dem Hessischen Landesarbeitsgericht (Urteil vom 15.7.2009, Az.: 8 Sa 1873/08) lag folgender Fall zur Entscheidung vor: ...
Quelle: maklercockpit.de
BMF: Betriebliche Altersversorgung; Bildung von Pensionsrückstellungen nach § 6a EStG bei Erbringung der Versorgungsleistungen durch externe Versorgungsträger im sog. Umlageverfahren 26.01.10
Bundesministerium der Finanzen 26. Januar 2010, IV C 6 - S 2176/07/10005
Mit Urteilen vom 5.4.2006 und 8.10.2008 (a.a.O.) hat der BFH entschieden, dass für eine Pensionszusage eine Pensionsrückstellung nicht gebildet werden kann, wenn der versorgungsverpflichtete Arbeitgeber Mitglied einer Versorgungskasse ist und die Versorgungsleistungen von dieser Versorgungskasse im sog. Umlageverfahren erbracht werden. ...
Quelle: sis-tagesaktuell
BAG: Betriebsrente und Insolvenzsicherung in den neuen Bundesländern 19.01.10
Ist das Betriebsrentengesetz in einem Betrieb in den neuen Bundesländern anwendbar, gelten auch die Regeln zum Insolvenzschutz. Darauf hat das BAG in einem Urteil hingewiesen.
Urteil des BAG vom 19.01.2010 Az.: 3 AZR 660/09
Quelle: LexisNexis
Wie kann der Arbeitgeber bei einem Rechtsstreit zwischen Betriebsrentner und Unterstützungskasse eine Parteistellung erlangen? 16.01.10
Eine Untersuchung von Binder und Gärtner ...
LexisNexis
BAG Urteil erneut zur Rentenanpassung im Konzern 14.01.10
Laufende Betriebsrenten müssen gem. § 16 BetrAVG spätestens alle drei Jahre an die Kaufkraftentwicklung angepasst werden. ...
Quelle: online-artikel
Betriebsrenten - Roth zur Ausfinanzierung von Rentnergesellschaften 14.01.10
Zusammenfassung von "Arbeitsvertragliche Pflichten bei Schaffung einer Rentnergesellschaft" von Prof. Dr. Markus Roth, original erschienen in: NZA 2009 Heft 24, 1400 - 1404. ...
Quelle: LexisNexis
Einmalzahlung statt Rente für Arbeit während Insolvenzt 23.12.09
Beschäftigt ein Unternehmen nach der Insolvenzeröffnung Mitarbeiter bis zur entgültigen Abwicklung der Firma weiter, darf es die in dieser Zeit erworbenen Anwartschaften auf Betriebsrente (1) mit einer einmaligen Zahlung abgelten. ...
Quelle: t-online
Abfindung der im Insolvenzverfahren erdienten Versorgungsanwartschaft 22.12.09
Besteht ein mit einer Versorgungszusage unterlegtes Arbeitsverhältnis zu einem Arbeitgeber, über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wird, sind vor Insolvenzeröffnung erworbene Anwartschaften reine Insolvenzforderungen, die zur Tabelle angemeldet werden müssen.
Urteil vom 22. Dezember 2009 - AZR 814/07 - ...
Quelle: rakowo
Bundesarbeitsgericht: Urteilsbegründung lässt Fragen offen 18.12.09
Am 15. September 2009 fällte das Bundesarbeitsgericht (BAG) ein lang erwartetes Urteil zu den Versicherungstarifen in der betrieblichen Altersvorsorge. Beim Thema "Zillmerung" schien damit für Ruhe gesorgt. ...
Quelle: aspect online
Betriebsrente: Männer dürfen durch Abschläge nicht diskriminiert werden 17.12.09
Die Klausel in einer betrieblichen Versorgungsordnung ist unwirksam, nach der ein auf Männer beschränkter versicherungsmathematischer Abschlag für einen vorzeitigen Rentenbezug vor dem 63. Lebensjahr vorgesehen ist. ...
Quelle: Anwalt.de
Kapitalabfindung und Abfindungsverbot in der betrieblichen Altersversorgung 17.12.09
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 28. September 2009 ...
Quelle: Rechtslupe
BMF: Vorsorgepauschale ab 2010 (§ 39b Abs. 2 Satz 5 Nr. 3 und Abs. 4 EStG) 14.12.09
Bundesministerium der Finanzen, IV C 5 - S 2367/09/10002 ...
Quelle: sis-verlag
2010 verjähren Millionen Nachzahlungsansprüche: 07.12.09
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Quelle: proConceptAG
IDW: HFA zur Berücksichtigung der PSV-Beiträge für 2009 02.12.09
Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V., IDW Aktuell ...
Quelle: sis.verlag
Die Befugnis des PSV zum Erlass von Auskunftsbescheiden - eine Urteilsanmerkung von Lackner 02.12.09
Zusammenfassung von "Auskunftsansprüche des PSV gegenüber Unterstützungskassen - Durchsetzung mit auf § 11 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG gestützten Auskunftsbescheiden" von ...
Quelle: lexisNexis
Betriebsrente: Abschlusskosten erlaubt 25.11.09
Bei der betrieblichen Altersvorsorge, die vom Arbeitnehmer selbst finanziert wird (Entgeltumwandlung), verstößt der sofortige Abzug von Abschlusskosten (Zillmerung) nicht gegen das Wertgleichheitsgebot. ...
Quelle: faktenundtipps
Niederlage für die Lebensversicherer 24.11.09
Mit einem Urteil hat das Landgericht Hamburg die Verbraucherrechte von Lebensversicherungskunden gestärkt, die ihren Vertrag frühzeitig gekündigt haben. ...
Quelle: FAZ
Höchstrichterliche Klärung zur Europarechtswidrigkeit deutscher Lebens- und Rentenversicherungen erwünscht: 13.11.09
Erneut klagt "LV-Doktor" vor dem BGH ...
Quelle: proConcept
Rechtliche Probleme bei der Entgeltumwandlung in der betrieblichen Altersvorsorge 11.11.09
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass voll gezillmerte Direktversicherungsverträge in der betrieblichen Altersvorsorge unwirksam sind ...
Quelle. News-Eintrag
Betriebsrentenanpassung im Krisenkonzern 30.10.09
Die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers rechtfertigt die Ablehnung einer Betriebsrentenanpassung insoweit, als das Unternehmen dadurch übermäßig belastet und seine Wettbewerbsfähigkeit gefährdet würde. ...
Quelle: Rechtslupe
Finanzministerium erschwert Mitnahme von betrieblicher Altersvorsorge bei Arbeitgeberwechsel 28.10.09
-Nach dem BMF-Schreiben können rückgedeckte Unterstützungskassen nicht steuerneutral übertragen werden - UKDW hält arbeitgeber- und arbeitnehmerfreundliche Lösung bereit ...
Quelle: newsmax
Bundesverfassungsgericht - Hartz IV wird sehr teuer 21.10.09
Hungerlöhne in Deutschland sind Referenz für angebliches Existenzminimum ...
Quelle: bag-hartz-iv
BAG stärkt betriebliche Altersvorsorge 20.10.09
Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) können Arbeitgeber dafür haftbar gemacht werden, wenn sie für ihre Mitarbeiter eine Betriebsrente ausgewählt haben, die von den Beiträgen gleich zu Beginn des Vertrags hohe Kosten abzieht (Az.: 3 AZR 17/09). Darauf weist die Stiftung Warentest hin. ...
Quelle: geldio
Übergangsbezüge 20.10.09
Wird das "Pensionsalter" von der Vollendung des 65. Lebensjahres auf die Vollendung des 60. Lebensjahres herabgesetzt und werden zum Ausgleich für die frühere Beendigung des Arbeitsverhältnisses "Übergangsbezüge" an Eintritt in den Ruhestand bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres bezahlt, so handelt es sich nach einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts bei dieser Leistung um eine zeitlich befristete betriebliche Altersversorgung. ...
Quelle: Rechtslupe
Schutzklausel - Bundesministerium der Justiz 15.10.09
(1)Abweichend von § 68 vermindert sich der bisherige aktuelle Rentenwert nicht, wenn der nach § 68 berechnete aktuelle Rentenwert geringer ist als der bisherige aktuelle Rentenwert. ...
Quelle: juris
BAG: Kürzungen von (Ruhegeld)-Bezügen im Beamtenrecht 01.10.09
BAG, Urteil vom 18.1.2005, 3 AZR 662/03 - Red. Leitsätze:
1. Erhält der Kläger aus einem im Beamtenrecht nicht vorgesehenen Grund Altersbezüge, kann er die Anwendung der Kappungsgrenze des § 14 ABS. 3 Satz 1 2. Halbsatz BeamtVG nicht beanspruchen. ...
Quelle: altersteilzeitrecht
Wertkonten: Flexi-II nimmt Flexibilität 29.09.09
Das Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen und zur Änderung anderer Gesetze (Flexi-II-Gesetz) sorgt derzeit für reichlich Gesprächsstoff. Denn es verändert den Status von betrieblichen Wertkonten erheblich. ...
Quelle: insurance 1
Stadtwerke-Chefs erhalten fristlose Kündigung 24.09.09
Der Erfurter Stadtrat hat sich noch in der Nacht zum Donnerstag für eine fristlose Entlassung der beiden Stadtwerkegeschäftsführer, Rainer Otto und Bernd Möldner, ausgesprochen. ...
Quelle: MDR
Anklage gegen Erfurter Stadtwerke-Chefs 22.09.09
Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat gegen zwei Geschäftsführer der Erfurter Stadtwerke Anklage erhoben. Ihnen wird Untreue im besonders schweren Fall vorgeworfen. ...
Quelle: mdr
Gericht erzwingt mehr Rechte für eingetragene Lebenspartner 18.09.09
Das Bundesarbeitsgericht hat erneut die Rechte homosexueller Paare, die in einer so genannten eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, ausgedehnt. ...
Quelle: Welt Online
Firma haftet für Betriebsrente 17.09.09
Wenn Chefs eine mangelhafte Betriebsrente anbieten, kann das Konsequenzen nach sich ziehen. In gewissen Fällen haften sie sogar persönlich dafür, dass der Vertrag angemessen ausfällt. ...
Quelle: SZ
Urteil stärkt Arbeitnehmerrechte bei Versicherungen 16.09.09
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat Arbeitnehmern beim Abschluss von Direktversicherungen zur betrieblichen Altersvorsorge den Rücken gestärkt. ...
Quelle: mz-web.de
bAV: Gericht sorgt für Klarheit bei Entgeltumwandlung 16.09.09
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass die Verteilung der Abschlusskosten auf die ersten fünf Vertragsjahre auch in der betrieblichen Altersversorgung bAV zulässig sind. ...
Quelle: cash-online.de
Förderung nur bei eigenem Vertrag 16.09.09
Der Bundesfinanzhof hat entschieden: Ehepartner von Riestersparern, ohne sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, haben nur dann ein Recht auf die staatliche Förderung, wenn sie einen eigenen Altersvorsorgevertrag haben. ...
Quelle: börse-online
Neues BAG-Urteil zur Zillmerung in der bAV 16.09.09
Bei der Entgeltumwandlung im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung verstoßen gezillmerte Verträge nicht gegen das Wertgleichheitsgebot. ...
Quelle: VersicherungsJournal
BGH urteilt Donnerstag in VW-Lustreisen-Affäre 15.09.09
Bester Laune und angriffslustig zeigte sich die VW-Spitze gestern und heute auf der IAA in Frankfurt. Doch ein paar hundert Kilometer östlicher in Leipzig kommt zeitgleich ein unangenehmes Thema zurück auf die Tagesordnung: die Lustreisen-Affäre. ...
Quelle: Handelsblatt
Außerplanmäßige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der Betriebsrente 14.09.09
Versorgungsordnungen mit einer "gespaltenen Rentenformel" sind durch die außerplanmäßige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze um 500,00 € im Jahre 2003 nach § 275c SGB VI regelmäßig lückenhaft geworden und entsprechend dem ursprünglichen Regelungsplan zu ergänzen. ...
Quelle: rechtslupe.de
Wann Ruheständler dem Fiskus Geld bezahlen müssen 14.09.09
Seit einigen Wochen häufen sich bei den Finanzämtern in ganz Rheinland-Pfalz Anfragen von Rentnern zur Besteuerung ihrer Bezüge. ...
Quelle: Rhein-Zeitung
Betriebsrente, Vorruhestand und Versorgungsausgleich 11.09.09
Ein dem Versorgungsausgleich unterliegendes Anrecht ist grundsätzlich nur dann innerhalb der Ehezeit begründet worden, wenn der für seine Entstehung erforderliche Akt innerhalb dieses Zeitraums erfolgt ist. ...
Quelle: rechtslupe.de
Pensionszusage: Beitragspflicht zum Pensions-Sicherungs-Verein 11.08.09
Der Pensions-Sicherungs-Verein aG (PSVaG) ist wohl der landläufig unbekannteste Verein in Deutschland. Nur diejenigen, welche eine betriebliche Altersversorgung abgeschlossen haben, dürften von der Existenz des Pensions-Sicherungs-Verein wissen. ...
Quelle:
VGH - AZ 5 BV 08.118 - Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung 11.08.09
Erfolgt eine betriebliche Altersversorgung durch kongruent rückgedeckte unmittelbare Versorgungszusagen sind diese auch dann gemäß § 10 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG beitragspflichtig, wenn die Leistungen aus der Rückdeckungsversicherung an den Arbeitnehmer verpfändet sind. ...
Quelle:
Arbeitslohn: Versorgungsguthaben nach Ausscheiden des Arbeitgebers aus der VBL (BFH) 27.07.2009
Die Auszahlung eines Versorgungsguthabens, das nach Ausscheiden des Arbeitgebers aus der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) aufgrund einer Direktzusage des Arbeitgebers zur Sicherung der zugesagten Gesamtversorgung gebildet worden ist, führt neben zuvor lohnversteuerten Umlagezahlungen an die VBL zu Arbeitslohn. ...
Quelle: Haufe
Verluste bei Betriebsrente 24.07.2009
Ein Arbeitnehmer kann von seinem Ex-Arbeitgeber vor Rentenbeginn keinen Ausgleich für Verluste bei der Betriebsrente durch vorzeitigen Ausstieg verlangen. ...
Quelle: test.de
Steuerprivileg für Rürup-Renten gefährdet 14.07.2009
Beiträge zur privaten Altersvorsorge lassen sich nur dann bis zu 20 000 € im Jahr von der Steuer absetzen, wenn die Rürup-Prämien zu weniger als der Hälfte für Risiken wie Berufsunfähigkeit oder den Todesfall abgezweigt werden. ...
Quelle: Robert Kracht
Direktversicherung - Rentner bekommen mehr Geld 06.07.2009
Wer zu den Betriebsrentnern gehört, die zu Zeiten des aktiven Arbeitslebens ein hohes Einkommen hatten, haben nun einen Anspruch auf mehr Geld. Dies entschied kürzlich das Bundesarbeitsgericht, nachdem ein Rentner diese Forderung eingeklagt hatte. ...
Quelle: finace-store
Anpassung von Betriebsrenten nach dem BilMoG - Döring und Weppler beleuchten § 16 BetrAVG 29.06.2009
Im ersten Abschnitt legen die Autoren dar, dass es sich bei dem Merkmal "wirtschaftliche Lage" in § 16 BetrAVG um einen unbestimmten Rechtsbegriff handelt, der ausfüllungsbedürftig ist (hierzu BAG, 29.11.1988, Az.: 3 AZR 184/87). ...
Quelle: LexisNexis
Bruns fordert: Lebenspartner müssen beim Arbeitsentgelt mit Ehegatten gleichgestellt werden! 27.06.2009
Zusammenfassung von "Lebenspartner und die betriebliche Altersversorgung" von Bundesanwalt am BGH a. D. Manfred Bruns, original erschienen in: NZA 2009 Heft 11, 596 - 598.
Der Beitrag setzt sich mit der Frage auseinander, ob eingetragene Lebenspartner beim Arbeitsentgelt, insbesondere bei der betrieblichen Altersversorgung mit Ehegatten gleichzustellen sind. ...
Quelle: LexisNexis
Endgültige Fassung des BMF-Schreibens zur steuerlichen Anerkennung von Zeitwertkontenmodellen erschienen 25.06.2009
Am 17.06.2009 hat das Bundesministerium für Finanzen nun die endgültige Version des BMF-Schreibens zur steuerlichen Behandlung von Zeitwertkonten vorgelegt. Es folgt im Wesentlichen den Inhalten des Entwurfs vom 19.09.2008 und dem Schreiben vom 27.01.2009.
Die wesentlichen Neuerungen im Überblick: ...
Quelle: PresseEcho.de
Die betriebliche Altersversorgung bietet Spielraum für individuelle Wünsche 23.06.2009
Gerade in der Wirtschaftskrise bewährt sich die betriebliche Altersversorgung (bAV) als sichere Kapitalanlage. Der Grad der Sicherheit hängt allerdings auch von der gewählten Anlageform ab. Bei der Entgeltumwandlung haben der Arbeitgeber und die Kapitalanleger gegenüber dem Arbeitnehmer eine besondere Sorgfaltspflicht. Grundsätzlich kann auch die Riesterförderung zur bAV verwendet werden. ...
Quelle: LexisNexis
BAG zur Anwendbarkeit des AGG bei der betrieblichen Altersversorgung 19.06.2009
Der Beitrag geht auf die Entscheidung des BAG vom 11.12.2007, 3 AZR 249/06 ein. Das BAG hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob trotz der Regelung des § 2 Abs. 2 AGG das Gesetz auf die betriebliche Altersversorgung anwendbar ist. ...
Quelle: LexisNexis
Nachschlag für Rentner 17.06.2009
Finanztest 07/2009
Viele Betriebsrentner mit ehemals hohem Einkommen haben Anspruch auf eine höhere Rente. ...
Quelle: Finanztest
Betriebliche Altersversorgung - Reinecke zu arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen bei Unterstützungskassenzusagen 15.06.2009
Zusammenfassung von "Arbeitsrechtliche Rahmenbedingungen bei Unterstützungskassenzusagen" von Vors. RiBAG Dr. Gerhard Reinecke, original erschienen in: DB 2009 Heft 22, 1182 - 1186.
Abhängig davon, ob Unterstützungskassenzusagen arbeitgeber- oder arbeitnehmerfinanziert sind, stellen sich die arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen unterschiedlich dar. ...
Quelle: LexisNexis
Befristung von Krankenunterhalt nach § 1578b BGB 12.06.2009
Sachverhalt
Die Parteien hatten im Jahr 1994 geheiratet. Die Antragstellerin war seinerzeit 36 Jahre, der Antragsgegner 47 Jahre alt. Die Antragstellerin ist Versicherungskauffrau, der Antragsgegner ist gelernter Klempner und Installateur. Seit 1998 ist er krankheitsbedingt nicht mehr erwerbsfähig und bezieht neben der gesetzlichen Rente eine Betriebsrente wegen Erwerbsminderung.
Nach erfolgter Scheidung begehrt er von der Antragstellerin nachehelichen Unterhalt. ...
Quelle: Anwalt.de
Lohnsteuer: Wechsel der betrieblichen Altersversorgung (FG) 26.05.2009
Kündigt der Arbeitgeber im Einvernehmen mit dem Arbeitnehmer aus Renditeerwägungen eine für den Arbeitnehmer in der Vergangenheit abgeschlossene, pauschal besteuerte Direktversicherung und setzt er den erstatteten Rückkaufwert für eine andere betriebliche Altersversorgung des Arbeitnehmers ein (hier: Einmalzahlung an eine Versorgungskasse), handelt es sich um keine Rückzahlung vom Arbeitslohn. ...
Quelle: nwb.de
Versorgungsrecht: Übernahme von Betriebsrenten auch nach Ausschreibung 12.05.2009
Ein Unternehmer, der eine Betriebsrente für seine Arbeitnehmer begründet hat, haftet bei einem Betriebsübergang lediglich für die Ansprüche, die innerhalb eines Jahres nach dem Übergang fällig werden. Das gilt auch, wenn der (Teil-) Betriebsübergang auf der Grundlage eines vergaberechtlichen Ausschreibungsverfahrens erfolgt ist. ...
Quelle: JUVE
Scheidung und Rente 27.04.2009
Zu gleichen Teilen: Ab September gilt der neue Versorgungsausgleich
Wenn die Trennung beschlossene Sache ist, sollten sich Ehepaare jetzt auch über den Scheidungstermin verständigen: Ab September wird der Versorgungsausgleich neu geregelt. ...
Quelle: DRV
Betriebliche Altersversorgung für Lebenspartner 24.04.2009
Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts kann ein hinterbliebener Lebenspartner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft eine Hinterbliebenenversorgung in bestimmten Fällen nur dann verlangen, wenn diese Partnerschaft bereits vor dem Eintritt des Versorgungsfalls eingetragen war. (LAG Hessen AZ.: 8 Sa 592/07)
Quelle: ChannelPartner
Außerplanmäßige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze bei Betriebsrente 21.04.2009
Durch die außerplanmäßige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze um 500,00 Euro 2003 sind Versorgungsordnungen zum Teil lückenhaft geworden und dahingehend zu ergänzen, dass sich die Betriebsrente ohne Berücksichtigung der außerordentlichen Anhebung der BBG berechnet. Der BAG bestätigt danach den Anspruch eines Klägers auf eine höhere Betriebsrente. ...
Quelle: Beck
Geldgeschenk löst zweimal Steuern aus 16.04.2009
Wird ein Geldgeschenk genutzt, um eine Einmalzahlung in eine private Rentenversicherung zu leisten, muss die anschließende Rentenauszahlung versteuert werden. ...
Quelle: FTD
Verfassungsgericht muss Rentenurteile prüfen 22.03.10
Nachdem der Bundesfinanzhof Anfang Januar die beschränkte Abziehbarkeit von Altersaufwendungen für rechtmäßig erklärt hat, muss sich nun das Bundesverfassungsgericht mit der Materie befassen. ...
Quelle: FTD
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Anhebung der Altersgrenzen bei vorzeitigem Rentenbezug 20.03.2009
Der Beschwerdeführer, im März 1940 geboren, war zunächst arbeitslos und bezog nach Vollendung seines 60. Lebensjahres seit April 2000 eine vorzeitige Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Die für ihn maßgebliche Altersgrenze für einen ungekürzten Rentenbezug hätte er erst 39 Kalendermonate später erreicht, weshalb ihm die Rente für die gesamte Dauer des Rentenbezugs um 11,7 % gekürzt wurde. ...
Quelle: Bundesverfassungsgericht
BGH-Beschluss vom 19.03.2009, III ZR 106/08 19.03.2009
Sind vom früheren Betriebsinhaber betriebliche Versorgungsanwartschaften für Arbeitnehmer begründet worden, so haftet dieser im Falle eines Betriebsübergangs nach § 613a Abs. 2 Satz 1 BGB nur für die innerhalb eines Jahres nach dem Betriebsübergang fällig werdenden Betriebsrentenansprüche ( im Anschluss an BAG, Urteile vom 25. April 2006 - 3 AZR 50/05 - NZA-RR 2007, 310 und vom 21. Februar 2006 - 3 AZR 216/05 - NZA 2007, 931). ...
Quelle: Bundesgerichtshof
BAV Beiträge - ALG II nicht anrechenbar 04.03.2009
Beiträge zu einer betrieblichen Altersversorgung kurz BAV genannt sind bei Bezug von ALG II nicht anrechenbar. ...
Quelle: Versicherung
Bundesarbeitsgericht - Betriebsrentenanpassung im Konzern 02.03.2009
Bei der Anpassung der Betriebsrenten kommt es auf die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers an, der die betriebliche Altersversorgung schuldet. Auch wenn es sich beim versorgungspflichtigen Arbeitgeber um eine konzernabhängige Tochtergesellschaft handelt, sind grundsätzlich seine eigenen wirtschaftlichen Verhältnisse maßgebend. ...
Quelle: openPR
VBL Startgutschriften auch nach Fristablauf angreifbar 20.02.2009
Nachdem der BGH die Startgutschriften für rentenferne Jahrgänge für unverbindlich erklärt hat, dürfen viele VBL-Versicherte auf eine Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung hoffen. ...
Quelle: RA Jan General
Betriebliche Altersversorgung - Hock zur Ausgliederung von Pensionsverpflichtungen 12.02.2009
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 11.03.2008, Az.: 3 AZR 358/06(Unzureichende Ausstattung einer Rentnergesellschaft)"von RA Rainer Hock ...
Quelle: LexisNexis
Betriebliche Altersvorsorge darf ALG II laut Urteil nicht mindern 12.02.2009
Vorzeitiger Zugriff auf die angesparten Beträge nicht zulässig (Urteil vom 25.11.2008 - L3AS118/07) ...
Quelle: Aschaffenburg 24
Fallstricke bei der Entgeltumwandlung 10.02.2009
Wenige Tage vor der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG, Az.: 3 AZR 376/07) erkannte der verklagte Arbeitgeber offenbar die Aussichtslosigkeit seiner Revision: Das Urteil des LAG München vom 15.03.2007 (Az.: 4 Sa 1152/06) wurde nun rechtskräftig, nachdem der Arbeitgeber seine Revision zurückgenommen hat. ...
Quelle: ChannelPartner
Konzernkrise kann Anstieg deutscher Betriebsrenten verhindern 10.02.2009
Die Krise eines internationalen Konzerns kann sich nachteilig auf die deutschen Betriebsrenten auswirken. ...
Quelle: AFP
Pensionskassen-Beitrag darf bei Hartz IV nicht angerechnet werden 10.02.2009
Beiträge zur betrieblichen Altersvorsorge dürfen bei der Berechnung von Arbeitslosengeld II nicht als Einkommen angerechnet werden. ...
Quelle: net tribune
Versorgungsausgleich auf neue Grundlage stellen 09.02.2009
Der Bundestag will am Donnerstag, dem 12. Februar 2009, eine Reform des Versorgungsausgleichs für geschiedene Ehepartner beschließen. Im Wesentlichen soll der bisherige Einmalausgleich über die gesetzliche Rentenversicherung durch einen getrennten Versorgungsausgleich in jedem einzelnen System der Altersversorgung ersetzt werden. ...
Quelle: Bundestag.de
Bemühen um eine gütliche Einigung 08.02.2009
Es gibt neun baden-württembergische Arbeitsgerichte - Den größten Anteil der Verfahren nehmen Kündigungsschutzklagen ein ...
Quelle: Stuttgarter Zeitung
Betriebliche Altersversorgung: Neue Leitlinien zum engen Hinterbliebenenbegriff 05.02.2009
Wie stark dürfen Arbeitgeber bei einer Entgeltumwandlung den Kreis der begünstigten Hinterbliebenen einschränken? Antworten des Bundesarbeitsgerichts ...
Quelle: Haufe
Kleffmann und Reich erläutern die Folgen von Transaktionen für die betriebliche Altersversorgung 02.02.2009
Zusammenfassung von "Aktuelle Entwicklungen in der betrieblichen Altersversorgung beim Unternehmenskauf" von RAin Anne Kleffmann, LL.M. und RA Dr. Torsten Reich, original erschienen in: BB 2009 Heft 5, 214-217. ...
Quelle: PersonalPraxis24
Betriebliche Altersvorsorge: Zillmerung bei Entgeltumwandlung unzulässig 31.01.2009
Milliardenhaftung für Arbeitgeber, Vermittler und Anbieter
Arbeitgeber wegen betrieblicher Altersversorgung erfolgreich verklagt (Az. 3 AZR 376/07)
Quelle: PT Magazin
BMF-Schreiben zur privaten und betrieblichen Altersvorsorge 23.01.2009
Mit Datum vom 20.01.2009 hat das Bundesfinanzministerium (BMF) ein umfangreiches Schreiben zur steuerlichen Behandlung der privaten und betrieblichen Altersversorgung herausgegeben (Az.: IV C 3 -S 2496/08/10011). ...
Quelle: LexisNexis
Endlich erhält der "Deal" im Strafverfahren eine gesetzliche Grundlage! 22.01.2009
Zum jüngsten Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Regelung einer Verständigung der Prozessbeteiligten im Strafverfahren erklärt der Bundesvorsitzende der ASJ Harald Baumann-Hasske: ...
Quelle: SPD
Kappungsgrenze in der betrieblichen Altersversorgung 22.01.2009
Arbeitsrecht
Die meisten Versorgungszusagen sehen die Zahlung der vollen Betriebsrente nur für den Fall vor, dass der Arbeitnehmer mit Erreichen der dort bestimmten festen Altersgrenze (Versorgungsfall) ausscheidet. ...
Quelle: Rechtslupe
BMF-Schreiben zur steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen Altersversorgung 21.01.2009
Das BMF hat seine Schreiben zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen Altersversorgung aktualisiert (BMF vom 20.01.2009, Az. IV C3 -S 2496/08/10011) ...
Quelle: NWB
Bundesfinanzministerium zur steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge 20.01.2009
Oberste Finanzbehörden der Länder
nachrichtlich:
Vertretungen der Länder beim Bund
Quelle: BMF
Entgeltumwandlung: Zweiter Zillmerungsfall vor Bundesarbeitsgericht 19.01.2009
Beim Bundesarbeitsgericht ist gerade die Revision zum Urteil des LAG Köln (Urteil vom 13.08.2008) zu einem Fall eingegangen, bei dem für die Entgeltumwandlung über eine Pensionskasse gezillmerte Tarife zugrundegelegt wurden. ...
Quelle: Haufe
Keine Altersdiskriminierung wegen Wegfall von Betriebsrenten 18.01.2009
Urteil zu: Altersdiskriminierung Betriebsrente Wegfall ...
Quelle: Finanztip
Die Geschäfte mit der Wahrheit 16.01.2009
Warum der sogenannte Deal in Strafverfahren viele Fürsprecher hat - und doch sehr problematisch ist ...
Quelle: SZ
Kein Pfändungsschutz für private Versicherungsrenten 15.01.2009
So ergeht es auch Selbständigen und Freiberuflern, die darauf vertrauten, dass ihre betriebliche Altersversorgung durch Verpfändung vor dem Zugriff des Insolvenzverwalters oder vor Gläubigern geschützt sei. ...
Quelle: ChannelPartner
Betriebliche Übung und Gleichbehandlungsgrundsatz 15.01.2009
Will der Arbeitgeber im Einzelfall bestimmte Mitglieder einer grundsätzlich begünstigten Gruppe von Leistungen der betrieblichen Alterversorgung ausnehmen, so muss er in einer allgemeinen Ordnung die Voraussetzungen festlegen, nach denen sich die Entscheidung richten soll. ...
Quelle: Rechtslupe
Betriebsrenten bleiben für Arbeitgeber ein Milliardenrisiko 14.01.2009
Eigentlich hätte das Bundesarbeitsgericht diese Woche ein Grundsatzurteil fällen sollen, doch die Revision wurde zurückgezogen. ..
Quelle: SZ
BAG: Unverfallbarkeitsfrist bei Versorgungszusagen aus der Zeit vor 2001 14.01.2009
Ist die Versorgungszusage vor dem 01.01.2001 erteilt worden, so hat der Versorgungsberechtigte Arbeitnehmer nach § 30f Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 BetrAVG in der bis zum 31.12.2008 geltenden Fassung eine unverfallbare Versorgungsanwartschaft mit Ablauf des 31.12.2005 erlangt, falls er bereits das 30. Lebensjahr vollendet hat. ...
Quelle: Beck
Betriebsrente: Halber Sieg beim Schadenersatz 13.01.2009
"Die Revision im Verfahren um etwaige Schadenersatzansprüche gegen den Arbeitgeber bei gezillmerten Verträgen zur Entgeltumwandlung wurde zurückgenommen", heißt es in einer Pressemitteilung des Beratungs- und Prüfungsunternehmen Rödl und Partner. ...
Quelle: Finanztipps
Betriebliche Altersvorsorge: Gericht billigt Zillmerung bei Entgeltumwandlung 12.01.2009
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat mit Urteil vom 13.08.2008 (7 Sa 454/08) das unterinstanzliche Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 27.02.2008 (2 Ca 2831/07), in dem der Einsatz von gezillmerten Tarifen bei der Entgeltumwandlung für statthaft erklärt wurde, bestätigt. ...
Quelle: Haufe
Steuer auf Rente ist rechtens 08.01.2009
Die nachgelagerte Besteuerung von Renten verstößt nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs nicht gegen das Grundgesetz. ...
Quelle: FTD
Streit um Witwenrente 05.01.2009
Ist die Versorgung von Hinterbliebenen im Rahmen einer betrieblichen Altersversorgung auf Ehegatten beschränkt, mit denen der Mitarbeiter vor Eintritt des Versorgungsfalls verheiratet war, so muss der Arbeitgeber auch dann keine Hinterbliebenen-Versorgung zahlen, wenn die Gründung einer Lebenspartnerschaft rechtlich erst zu einem späteren Zeitpunkt möglich war. ...
Quelle:VersicherungsJournal
Jüngere Witwe hat keinen Anspruch auf Betriebsrente 22.12.2008
Der europäische Gerichtshof (EuGH) entschied, das grundsätzliche Verbot gelte nicht, wenn die möglicherweise diskriminierende Behandlung "keinen gemeinschaftrechtlichen Bezug" aufweist. ...
Quelle: PA
Nachwirkungen einer teilmitbestimmten Betriebsvereinbarung 18.12.2008
BAG. Urt. v. 9.12.2008 - 3 AZR 384/07
Quelle: A+A
Volle Betriebsrente nur bei Erreichen der Altersgrenze 10.12.2008
BAG 17.9.2008, Az. 3 AZR 1061/06
Will ein Arbeitnehmer von der vollen Betriebsrente profitieren, muss er auch bis zum Erreichen der Altersgrenze im Betrieb arbeiten. ...
Quelle: VNR
BAG - Nachwirkung einer teilmitbestimmten Betriebsvereinbarung 09.12.2008
Hat ein Arbeitgeber durch Betriebsvereinbarung Leistungen der betrieblichen Altersversorgung "gemäß der Satzung und den Richtlinien einer Unterstützungskasse" zugesagt, kündigt er diese und widerruft er seine Versorgungszusage - abgesehen von der bereits erdienten Anwartschaft - vollständig, so unterliegt diese Maßnahme nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs.1 Ziff. 8 BetrVG. ...
Quelle: BAG
bAV: Neuer Versorgungsausgleich nimmt Konturen an 08.12.2008
Ab dem 1. September 2009 soll der Versorgungsausgleich neu geregelt werden. Auf Versicherer und Versorgungsträger kommt bei der betrieblichen Altersversorgung viel Arbeit zu. ...
Quelle: Haufe
Jährlich Hunderttausende von Bürgern betroffen - Steuerausfälle in Milliardenhöhe möglich 03.12.2008
Anerkennung von Verlusten aus vorzeitig gekündigten Lebens- und Rentenversicherungen als Werbungskosten - gerichtliche Klärung läuft ...
Quelle: openPR
Mit der Umstellung der Besteuerung der Alterseinkünfte - Bundesfinanzhof AZ-XR15-07 26.11.2008
auf die sog. nachgelagerte Besteuerung hat der Gesetzgeber die Grenzen seines weiten Gestaltungsspielraums nicht überschritten. ...
Quelle: Bundesfinanzhof
Konferenz zur kollektiven Rechtsdurchsetzung - Brauchen wir die Sammelklage 25.11.2008
Das Bundesministerium der Justiz veranstaltet heute eine Konferenz zum Thema "Kollektive Rechtsdurchsetzung in Deutschland". ...
Quelle: BMJ
Eintrittspflicht des Rechtschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers 19.11.2008
I. Der Kläger verlangt von seinem Rechtschutzversicherer die Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren. versichert ist u.a. die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Arbeitsverhältnissen. ...
Quelle: BGH
Berlin will Tariffähigkeit der christlichen Gewerkschaften in der Leiharbeit vor Gericht klären 29.10.2008
Die Sozialsenatorin von Berlin, Heidi Knake-Werner, hat gemeinsam mit ver.di am Montag beim Amtsgericht Berlin einen Antrag auf Klärung der Tariffähigkeit der christlichen Leiharbeitsgewerkschaften eingereicht. ...
Quelle: LexisNexis
Kürzung trotz großer Firmentreue 27.10.2008
Wer eine Firma vor der regulären Altersgrenze verlässt, bekommt die Betriebsrente meist nur anteilig ...
Quelle: Finanztest
Richter erläutert Fragen der Besteuerung grenzüberschreitender betrieblicher Alterseinkünfte 20.10.2008
Kurznachricht zu "Seminar D: Grenzüberschreitende Betriebliche Alterseinkünfte" von Cornelia Richter ...
Quelle: LexisNexis
Betriebsrente: Eine Kappungsgrenze ist nicht zu beanstanden 26.09.2008
Somit mußte ein ehemaliger Arbeitnehmer mit einem Abschlag - von hier 33 Prozent (66 Monate vorzeitiger Ausstieg) - leben, ...
Quelle: valuenet
Bundesregierung will Langzeitarbeitskonten besser vor Insolvenz schützen 24.09.2008
und hat einen Gesetzentwurf zur Neugestaltung des Insolvenzschutzes so genannter Wertguthaben vorgelegt (Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen - BT-Drs. 16/10289). ...
Quelle: Beck
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst rechtens 24.09.2008
Die Zusatzversorgung für Rentner im öffentlichen Dienst wurde vom Bundesgerichtshof (BGH) für rechtens erklärt. Laut Urteil, ist die Startgutschriftenregelung nicht zu beanstanden. ...
Quelle: focus
Scheidung: Mit der Reform des Versorgungsausgleichs erhalten Ex-Partner einen eigenen Anspruch auf Betriebsrente 22.09.2008
Trennen sich Ehepaare, dann werden nicht nur Tisch, Stuhl, Hund und Katze geteilt, sondern auch die Ansprüche auf eine künftige Altersversorgung. Das betrifft nicht nur die Ansprüche an die gesetzliche Rentenversicherung sowie privat abgeschlossene Lebens- und Rentenverträge, sondern auch die betriebliche Altersversorgung (kurz bAV). ...
Quelle: VDI
Altersversorgung 20.09.2008
Was passiert mit tariflich begründeten Ansprüchen der betrieblichen Altersversorgung, wenn das Unternehmen an einen neuen Erwerber übergeht?
Zu diesem Problem folgende Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 13. November 2007; Az.: 3 AZR 191/06): ...
Quelle: Mannheimer Morgen
Bundesarbeitsgericht zur Kappungsgrenze in der betrieblichen Altersversorgung 17.09.2008
Die meisten Versorgungszusagen sehen die Zahlung der vollen Betriebsrente nur für den Fall vor, dass der Arbeitnehmer mit Erreichen der dort bestimmten festen Altersgrenze (Versorgungsfall) ausscheidet. ...
Quelle: Kostenlos
Betriebsrente: Auch nach vier Monaten Ehe geht die Witwe nicht leer aus 11.09.2008
Zwar kann eine betriebliche Versorgungsordnung oder ein anderes Versorgungswerk regeln, dass eine Hinterbliebenenrente nur dann zu zahlen ist, wenn die oder der Hinterbliebene wenigstens ein Jahr lang verheiratet war. ...
Quelle: valuenet
bAV: Gezillmerte Tarife bei Einhaltung umfassender Informationspflichten doch nicht unwirksam? 27.08.2008
Bislang wurde in der Rechtsprechung überwiegend davon ausgegangen, dass Entgeltumwandlungsvereinbarungen mit gezillmerten Tarifen unwirksam sind. Zunehmend gerät diese Position jedoch ins Wanken. ...
Quelle: Haufe
Mitbestimmung bei betrieblicher Lohngestaltung - Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung 26.08.2008
BAG, Urteil vom 26.8.2008 - 1 AZR 354/ 07 ...
Quelle: BAG Lexetius.com/2008,2943
Bundessozialgericht bestätigt die Rechtmäßigkeit der Rentenabschläge für Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenrenten auch vor dem 60. Lebensjahr 22.08.08
Der 5. Senat des Bundessozialgerichts (B.5 R 32/07 R u.a.) sieht in Übereinstimmung mit dem 13. Senat eine ausreichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für die Praxis der Rentenversicherungsträger, bei Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenrenten einen Rentenabschlag in Höhe von 10,8 % zu berücksichtigen. ...
Quelle: versorgungskassen.de
Wenn die Unterstützungskasse Insolvenz anmeldet 13.08.2008
gibt es für den Versicherten und seinen Arbeitgeber kein Aussonderungsrecht, mit dem Ansprüche gegen den Rückversicherer geltend gemacht werden könnten. Eine dort abgeschlossene Lebensversicherung gehört zur Insolvenzmasse. ...
Quelle: VersicherungsJournal
Rürup Rente Insolvenz - kein Schutz 08.08.2008
Die Rürup Rente hat keinen Schutz im Falle Insolvenz, berichtet das Magazin Versicherungswirtschaft in der Ausgabe (Heft Bummer 15/2008 S. 12900/91). ...
Quelle: Versicherungen
Die Ex und der Fiskus kassieren Hand in Hand 28.07.2008
Eine Scheidung ist meist ein kostspieliges Vergnügen. Das musste jetzt auch ein leitender Angestellter erkennen und der Fiskus griff ihm noch nicht einmal hilfreich unter die Arme. ...
Quelle: Capital
Ist die U-Kasse ein sicherer Durchführungsweg? 23.07.2008
Wie sieht es mit Versorgungszusagen aus, wenn eine Unterstützungskasse insolvent geht? ...
Quelle: Haufe
