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Aussagen von- und über Parteien
Beatrix von Storch zum ESM-Vertrag: Stoppt die EU-Schuldenunion
Wir Klagen - Mehr Demokratie e.V.
Was die Christdemokraten alles schlucken müssen
Die Krise, die alles möglich macht
Die Lange Nacht der Demokratie am 11.11.11
Es ist Weltkrieg
Ohne Hebel nach Brüssel
Vor der Bundestagsabstimmung - Höheres Ausfallrisiko wegen des EFSF-Hebels
Spekulationen um EFSF-Aufstockung sorgen für Wirbel
Morddrohung gegen Occupy-Anführer
Erhöhung der Diäten
Es macht mir Spaß, Porsche zu fahren
Vorsicht Plünderer: Pleite-Griechen kaufen mit Geld aus dem nächsten EU-Rettungsschirm 400 Kampfpanzer
Comeback eines Außenseiters
Gauweiler warnt vor Aushebelung des Grundrechts auf Eigentum
WAZ: FDP-Eurorebell Schäffler nennt Kritik an Rederecht im Bundestag "peinlich"
Altersarmut in Deutschland - Große Anfrage der Abgeordneten
Frankfurter Rundschau - Von der Leyen will vergleichbare Riester-Rente
Ihr seid alt
Tagesspiegel: Linke kritisiert die Rentenpläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen
Gegenwind für die Bundessozialministerin
Der Tagesspiegel: SPD-Generalsekretärin Nahles bezeichnet Bahrs Pläne für Pflegereform als gescheitert
FDP will kürzeres Arbeitslosengeld
Wir sind die Regierung
HRE-Altlasten holen Bund ein
Ich schweige nicht länger
Künftige Saar-Regierungschefin: CDU muss agieren statt reagieren
Wahlkampf im Land der Aufstocker
Rezepte gegen Altersarmut



Beatrix von Storch zum ESM-Vertrag: Stoppt die EU-Schuldenunion

Interview mit Beatrix von Storch (Sprecherin der Zivilen Koalition e. V. ) zum geplanten ESM-Vertrag und zur Initiative "Stoppt EU-Schuldenunion" ...

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Quelle: Zivile Koalition e.V.

Datum: 16.12.11





Wir Klagen - Mehr Demokratie e.V.

15.11.11

Wir klagen beim Bundesverfassungsgericht gegen das von CDU und FDP vorgeschlagene und vom Bundestag beschlossene neue Wahlgesetz. Zum einen muss das negative Stimmgewicht beseitigt werden. Zum anderen fordern wir ein faires Wahlrecht ohne Verzerrung durch Überhangmandate. ...

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Quelle: mehr-demokratie.de





Was die Christdemokraten alles schlucken müssen

14.11.11

Die Wehrpflicht aussetzen - aus der Atomkraft aussteigen - eine Art Mindestlohn einführen: Die CDU 2011 ist kaum wiederzuerkennen. ...

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Quelle: SWR





Die Krise, die alles möglich macht

11.11.11

Eine große Idee hat das vereinte Europa einzigartig gemacht: Politik sollte kein Nullsummenspiel mehr sein, in dem der Gewinn des einen der Verlust des anderen ist. ...

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Quelle: SZ





Die Lange Nacht der Demokratie am 11.11.11

09.11.11

Braunschweig - Am 11.11.2011 werden - wie schon am 15.10. - weltweit wieder Menschen auf die Straßen und Plätze gehen und gegen die Ohnmacht der demokratischen Systeme gegenüber dem weltweiten Finanz- und Wirtschaftssystem protestieren. ...

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Quelle: openPR





Es ist Weltkrieg

03.11.11

Politik und Unternehmen sind auch in Demokratien miteinander verfilzt und kämpfen paramilitärisch gegen die eigene Bevölkerung. Die Bürger müssen sich dagegen wehren ...

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Quelle: FTD





Ohne Hebel nach Brüssel

26.10.11

Die Abgeordneten im Bundestag stimmen abermals über die "Feuerkraft" des Rettungsfonds ab. Um wie viele zusätzliche Milliarden oder - wahrscheinlicher - Billionen Euro es wirklich geht, erfahren sie auch jetzt nicht. Sie sollten die Kanzlerin ohne Hebel nach Brüssel schicken. ...

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Quelle: FAZ





Vor der Bundestagsabstimmung - Höheres Ausfallrisiko wegen des EFSF-Hebels

25.10.11

Der Bundestag befasst sich am Mittwoch wieder mit der Schlagkraft des Euro-Rettungsfonds EFSF. Die Abgeordneten stimmen aber nur über skizzenhafte Hebelmodelle ab. Über deren endgültige Fassung wird in Brüssel verhandelt. ...

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Quelle: FAZ





Spekulationen um EFSF-Aufstockung sorgen für Wirbel

19.10.11

SPD und Grüne fordern die Bundestags-Beteiligung...

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Quelle: ZDF





Morddrohung gegen Occupy-Anführer

17.10.11

Der Anführer der Occupy-Bewegung Frankfurt, Wolfram Siener, hat sich nach einer Morddrohung gegen seine Familie von der Spitze der Protestbewegung zurückgezogen. ...

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Quelle: Frankfurter Rundschau





Erhöhung der Diäten

16.10.11

Unsere Landtagsabgeordneten in MV erhöhen sich ihre Diäten um 733 EUR/mtl., das sind 14,1% (4464 auf 5197). ...

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Quelle: OSTSEE ZEITUNG





Es macht mir Spaß, Porsche zu fahren

12.10.11

FÜHRUNGSSPITZE DER LINKEN ERLAUBT SICH EINEN PATZER NACH DEM ANDEREN +++ WÄHLER STRAFEN PARTEI AB ...

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Quelle: Bild





Vorsicht Plünderer: Pleite-Griechen kaufen mit Geld aus dem nächsten EU-Rettungsschirm 400 Kampfpanzer

06.10.11

Sitzen Sie gut? Die Athener Regierung fühlt sich wegen der Sparmaßnahmen zunehmend vom eigenen Volk bedroht. Und jetzt kauft sie amerikanische Kampfpanzer. Ein Scherz? Nein, keineswegs.

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Quelle: Kopp Online





Comeback eines Außenseiters

03.10.11

Weil er in Karlsruhe nicht weiterkam, will Peter Gauweiler bald als CSU-Vizechef gegen den Euro kämpfen. Seine Chancen stehen überraschend gut ...

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Quelle: FTD





Gauweiler warnt vor Aushebelung des Grundrechts auf Eigentum

02.10.11

CSU-Politiker: Entfesselte Märkte bedeuten "neuen Kollektivismus" ...

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Quelle: ZDF





WAZ: FDP-Eurorebell Schäffler nennt Kritik an Rederecht im Bundestag "peinlich"

30.09.11

Essen - Im Streit um das Rederecht für sogenannte Euro-Rebellen der Koalition während der Debatte im Bundestag hat einer der betroffenen Redner die Kritik scharf zurückgewiesen. ...

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Quelle: WAZ





Altersarmut in Deutschland - Große Anfrage der Abgeordneten

29.09.11

Katrin  Göring Eckhardt, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Fritz Kuhn, Elisabeth Scharfenberg, Britta Haßelmann, Markus Kurth, Tabea Rößner, Katja Dörner, Daniela Wagner, Birgitt Bender, Kai Gehring, Beate Müller-Gemmeke, Brigitte Pothmer, Dr. Gerhard Schick, Dr. Harald Terpe und der

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Quelle: Deutscher Bundestag 





Frankfurter Rundschau - Von der Leyen will vergleichbare Riester-Rente

27.09.11

Wer vorsorgen möchte, schafft sich eine Riester-Rente an. Doch die Kosten der Sparverträge sind nur wenig vergleichbar. Das will Arbeitsministerin Ursula von der Leyen mit einer Produktinformations-Broschüre ändern. ...

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Quelle: Frankfurter Rundschau





Ihr seid alt

23.09.11

Andreas Baum: Muss aus Piraten Politiker machen 

Kann es sein, dass die Wahl in Berlin den Durchbruch einer neuen politischen Bewegung zur Partei signalisiert? ...

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Quelle: VDI





Tagesspiegel: Linke kritisiert die Rentenpläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen

10.09.11

Der Chef der Linkspartei, Klaus Ernst, hat die Rentenpläne von Bundesarbeitsministerin von der Leyen (CDU) scharf kritisiert. ...

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Quelle: Der Tagesspiegel





Gegenwind für die Bundessozialministerin

08.09.11

CSU und Sozialverbände kritisieren scharfe Bedingungen für geplanten Rentenzuschuss

Originalbild ...

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Quelle: dapd





Der Tagesspiegel: SPD-Generalsekretärin Nahles bezeichnet Bahrs Pläne für Pflegereform als gescheitert

04.09.11

"Er hat sich nicht genug dafür engagiert. Für eine große Pflegereform wird keine Zeit mehr sein," ...

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Quelle: Der Tagesspiegel





FDP will kürzeres Arbeitslosengeld

11.08.11

Ältere sollen Zahlungen nur 18 Monate lang erhalten ...

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Quelle: SZ





Wir sind die Regierung

05.08.11

Politik nur von Berufspolitikern - das nervt viele Bürger. Sie wollen selbst und direkt entscheiden. Der Verein Mehr Demokratie hat ein großes Ziel. Volksentscheide sollen endlich auch auf Bundesebene möglich sein. ...

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Quelle: FTD





HRE-Altlasten holen Bund ein

04.08.11

Staat haftet für Verluste der Bad Bank im Zuge der Griechenland-Hilfe // Weitere hohe Risiken ...

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Quelle: FTD





Ich schweige nicht länger

31.07.11

Erwin Teufel war bis 2005 Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Vor der Seniorenunion hat er jetzt eine brisante Rede gehalten. Wo auch sonst? Auf CDU-Parteitagen spricht so seit Jahren niemand mehr. Der Titel: C. ...

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Quelle: FAZ





Künftige Saar-Regierungschefin: CDU muss agieren statt reagieren

30.07.11

Berlin (Reuters) - Die CDU muss nach Ansicht der designierten saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer mehr handeln und weniger reagieren. ...

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Quelle: Reuters





Wahlkampf im Land der Aufstocker

30.07.11

Die Nordost-LINKE will hauptsächlich mit sozialen Themen bei der Landtagswahl punkten ...

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Quelle: Neues Deutschland





Rezepte gegen Altersarmut

26.07.11

Noch sind Alte seltener von Armut betroffen als andere Bevölkerungsgruppen. Ein Grund: Immer mehr Ältere leben mit einem Partner zusammen. Trotzdem macht sich die Politik Gedanken über Altersarmut. ...

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Quelle: sozi.de



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