| Aussagen von- und über Parteien |
Beatrix von Storch zum ESM-Vertrag: Stoppt die EU-Schuldenunion
Wir Klagen - Mehr Demokratie e.V.
Was die Christdemokraten alles schlucken müssen
Die Krise, die alles möglich macht
Die Lange Nacht der Demokratie am 11.11.11
Es ist Weltkrieg
Ohne Hebel nach Brüssel
Vor der Bundestagsabstimmung - Höheres Ausfallrisiko wegen des EFSF-Hebels
Spekulationen um EFSF-Aufstockung sorgen für Wirbel
Morddrohung gegen Occupy-Anführer
Erhöhung der Diäten
Es macht mir Spaß, Porsche zu fahren
Vorsicht Plünderer: Pleite-Griechen kaufen mit Geld aus dem nächsten EU-Rettungsschirm 400 Kampfpanzer
Comeback eines Außenseiters
Gauweiler warnt vor Aushebelung des Grundrechts auf Eigentum
WAZ: FDP-Eurorebell Schäffler nennt Kritik an Rederecht im Bundestag "peinlich"
Altersarmut in Deutschland - Große Anfrage der Abgeordneten
Frankfurter Rundschau - Von der Leyen will vergleichbare Riester-Rente
Ihr seid alt
Tagesspiegel: Linke kritisiert die Rentenpläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen
Gegenwind für die Bundessozialministerin
Der Tagesspiegel: SPD-Generalsekretärin Nahles bezeichnet Bahrs Pläne für Pflegereform als gescheitert
FDP will kürzeres Arbeitslosengeld
Wir sind die Regierung
HRE-Altlasten holen Bund ein
Ich schweige nicht länger
Künftige Saar-Regierungschefin: CDU muss agieren statt reagieren
Wahlkampf im Land der Aufstocker
Rezepte gegen Altersarmut



| Beatrix von Storch zum ESM-Vertrag: Stoppt die EU-Schuldenunion |
Interview mit Beatrix von Storch (Sprecherin der Zivilen Koalition e. V. ) zum geplanten ESM-Vertrag und zur Initiative "Stoppt EU-Schuldenunion" ...
mehr: ...
Quelle: Zivile Koalition e.V.
Datum: 16.12.11



| Wir Klagen - Mehr Demokratie e.V. |
15.11.11
Wir klagen beim Bundesverfassungsgericht gegen das von CDU und FDP vorgeschlagene und vom Bundestag beschlossene neue Wahlgesetz. Zum einen muss das negative Stimmgewicht beseitigt werden. Zum anderen fordern wir ein faires Wahlrecht ohne Verzerrung durch Überhangmandate. ...
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Quelle: mehr-demokratie.de



| Was die Christdemokraten alles schlucken müssen |
14.11.11
Die Wehrpflicht aussetzen - aus der Atomkraft aussteigen - eine Art Mindestlohn einführen: Die CDU 2011 ist kaum wiederzuerkennen. ...
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Quelle: SWR



| Die Krise, die alles möglich macht |
11.11.11
Eine große Idee hat das vereinte Europa einzigartig gemacht: Politik sollte kein Nullsummenspiel mehr sein, in dem der Gewinn des einen der Verlust des anderen ist. ...
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Quelle: SZ



| Die Lange Nacht der Demokratie am 11.11.11 |
09.11.11
Braunschweig - Am 11.11.2011 werden - wie schon am 15.10. - weltweit wieder Menschen auf die Straßen und Plätze gehen und gegen die Ohnmacht der demokratischen Systeme gegenüber dem weltweiten Finanz- und Wirtschaftssystem protestieren. ...
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Quelle: openPR



03.11.11
Politik und Unternehmen sind auch in Demokratien miteinander verfilzt und kämpfen paramilitärisch gegen die eigene Bevölkerung. Die Bürger müssen sich dagegen wehren ...
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Quelle: FTD



26.10.11
Die Abgeordneten im Bundestag stimmen abermals über die "Feuerkraft" des Rettungsfonds ab. Um wie viele zusätzliche Milliarden oder - wahrscheinlicher - Billionen Euro es wirklich geht, erfahren sie auch jetzt nicht. Sie sollten die Kanzlerin ohne Hebel nach Brüssel schicken. ...
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Quelle: FAZ



| Vor der Bundestagsabstimmung - Höheres Ausfallrisiko wegen des EFSF-Hebels |
25.10.11
Der Bundestag befasst sich am Mittwoch wieder mit der Schlagkraft des Euro-Rettungsfonds EFSF. Die Abgeordneten stimmen aber nur über skizzenhafte Hebelmodelle ab. Über deren endgültige Fassung wird in Brüssel verhandelt. ...
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Quelle: FAZ



| Spekulationen um EFSF-Aufstockung sorgen für Wirbel |
19.10.11
SPD und Grüne fordern die Bundestags-Beteiligung...
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Quelle: ZDF



| Morddrohung gegen Occupy-Anführer |
17.10.11
Der Anführer der Occupy-Bewegung Frankfurt, Wolfram Siener, hat sich nach einer Morddrohung gegen seine Familie von der Spitze der Protestbewegung zurückgezogen. ...
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Quelle: Frankfurter Rundschau



16.10.11
Unsere Landtagsabgeordneten in MV erhöhen sich ihre Diäten um 733 EUR/mtl., das sind 14,1% (4464 auf 5197). ...
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Quelle: OSTSEE ZEITUNG



| Es macht mir Spaß, Porsche zu fahren |
12.10.11
FÜHRUNGSSPITZE DER LINKEN ERLAUBT SICH EINEN PATZER NACH DEM ANDEREN +++ WÄHLER STRAFEN PARTEI AB ...
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Quelle: Bild



| Vorsicht Plünderer: Pleite-Griechen kaufen mit Geld aus dem nächsten EU-Rettungsschirm 400 Kampfpanzer |
06.10.11
Sitzen Sie gut? Die Athener Regierung fühlt sich wegen der Sparmaßnahmen zunehmend vom eigenen Volk bedroht. Und jetzt kauft sie amerikanische Kampfpanzer. Ein Scherz? Nein, keineswegs.
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Quelle: Kopp Online



| Comeback eines Außenseiters |
03.10.11
Weil er in Karlsruhe nicht weiterkam, will Peter Gauweiler bald als CSU-Vizechef gegen den Euro kämpfen. Seine Chancen stehen überraschend gut ...
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Quelle: FTD



| Gauweiler warnt vor Aushebelung des Grundrechts auf Eigentum |
02.10.11
CSU-Politiker: Entfesselte Märkte bedeuten "neuen Kollektivismus" ...
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Quelle: ZDF



| WAZ: FDP-Eurorebell Schäffler nennt Kritik an Rederecht im Bundestag "peinlich" |
30.09.11
Essen - Im Streit um das Rederecht für sogenannte Euro-Rebellen der Koalition während der Debatte im Bundestag hat einer der betroffenen Redner die Kritik scharf zurückgewiesen. ...
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Quelle: WAZ



| Altersarmut in Deutschland - Große Anfrage der Abgeordneten |
29.09.11
Katrin Göring Eckhardt, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Fritz Kuhn, Elisabeth Scharfenberg, Britta Haßelmann, Markus Kurth, Tabea Rößner, Katja Dörner, Daniela Wagner, Birgitt Bender, Kai Gehring, Beate Müller-Gemmeke, Brigitte Pothmer, Dr. Gerhard Schick, Dr. Harald Terpe und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Quelle: Deutscher Bundestag



| Frankfurter Rundschau - Von der Leyen will vergleichbare Riester-Rente |
27.09.11
Wer vorsorgen möchte, schafft sich eine Riester-Rente an. Doch die Kosten der Sparverträge sind nur wenig vergleichbar. Das will Arbeitsministerin Ursula von der Leyen mit einer Produktinformations-Broschüre ändern. ...
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Quelle: Frankfurter Rundschau



23.09.11
Andreas Baum: Muss aus Piraten Politiker machen
Kann es sein, dass die Wahl in Berlin den Durchbruch einer neuen politischen Bewegung zur Partei signalisiert? ...
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Quelle: VDI



| Tagesspiegel: Linke kritisiert die Rentenpläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen |
10.09.11
Der Chef der Linkspartei, Klaus Ernst, hat die Rentenpläne von Bundesarbeitsministerin von der Leyen (CDU) scharf kritisiert. ...
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Quelle: Der Tagesspiegel



| Gegenwind für die Bundessozialministerin |
08.09.11
CSU und Sozialverbände kritisieren scharfe Bedingungen für geplanten Rentenzuschuss
Originalbild ...
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Quelle: dapd



| Der Tagesspiegel: SPD-Generalsekretärin Nahles bezeichnet Bahrs Pläne für Pflegereform als gescheitert |
04.09.11
"Er hat sich nicht genug dafür engagiert. Für eine große Pflegereform wird keine Zeit mehr sein," ...
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Quelle: Der Tagesspiegel



| FDP will kürzeres Arbeitslosengeld |
11.08.11
Ältere sollen Zahlungen nur 18 Monate lang erhalten ...
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Quelle: SZ



05.08.11
Politik nur von Berufspolitikern - das nervt viele Bürger. Sie wollen selbst und direkt entscheiden. Der Verein Mehr Demokratie hat ein großes Ziel. Volksentscheide sollen endlich auch auf Bundesebene möglich sein. ...
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Quelle: FTD



| HRE-Altlasten holen Bund ein |
04.08.11
Staat haftet für Verluste der Bad Bank im Zuge der Griechenland-Hilfe // Weitere hohe Risiken ...
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Quelle: FTD



| Ich schweige nicht länger |
31.07.11
Erwin Teufel war bis 2005 Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Vor der Seniorenunion hat er jetzt eine brisante Rede gehalten. Wo auch sonst? Auf CDU-Parteitagen spricht so seit Jahren niemand mehr. Der Titel: C. ...
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Quelle: FAZ



| Künftige Saar-Regierungschefin: CDU muss agieren statt reagieren |
30.07.11
Berlin (Reuters) - Die CDU muss nach Ansicht der designierten saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer mehr handeln und weniger reagieren. ...
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Quelle: Reuters



| Wahlkampf im Land der Aufstocker |
30.07.11
Die Nordost-LINKE will hauptsächlich mit sozialen Themen bei der Landtagswahl punkten ...
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Quelle: Neues Deutschland



| Rezepte gegen Altersarmut |
26.07.11
Noch sind Alte seltener von Armut betroffen als andere Bevölkerungsgruppen. Ein Grund: Immer mehr Ältere leben mit einem Partner zusammen. Trotzdem macht sich die Politik Gedanken über Altersarmut. ...
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Quelle: sozi.de
