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Thema des Monats

Können Richterin und Richter, die selbst höhere Beamte sind, unvoreingenommen und unbefangen sein, wenn es um ihre eigene Besoldung geht?

Das Gesetz zur Anpassung der Dienst-und Versorgungsbezüge in Nordrhein-Westfalen trat am 16.7.2013 in Kraft und sah die Übertragung der Tariferhöhung auf die Besoldung der Beamtinnen und Beamten der Besoldungsgruppen von A2 – A10 in Höhe von 5,6 % vor. Für die Besoldungs-gruppen A11 und A12 wurden die Grundgehälter um 2 % satt 5,6 % angehoben, die Grundgehälter der Besoldungsgruppen ab A13, die B, C, H und R-Besoldung sollten nicht erhöht werden.
Das Land NRW begründet diese Entscheidung mit der finanziellen Situation des Landes angesichts der Schuldenbremse.
Aufgrund eines Normenkontrollantrages von 92 Mitgliedern des NRW-Landtages von CDU und FDP wurde durch den Verfassungsgerichtshof NRW, diese Besoldungsregelung per Urteil vom 01.07.2014 gekippt.

Uns würde interessieren, was eigentlich dagegen spricht, wenn die höher verdienenden Beamten des  Landes NRW auch mehr zum Schuldenabbau beitragen? In der freien Wirtschaft wäre ein so überschuldeter Arbeitgeber(131 Milliarden Euro Schulden) wie NRW insolvent und die Arbeitsplätze würden verloren gehen. Nur weil man ein insolventes Bundesland nicht von der Landkarte radieren kann, lässt sich wohl mit normalem Menschenverstand kein Anspruch auf weitere uneingeschränkte Besoldung und Versorgung herleiten.

Unser Kooperationspartner Bündnis für Rentenbeitragszahler und Rentner e.V. (BRR) wandte sich aus diesem Grund mit einem offenen Brief an die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes NRW. Lesen Sie im Anhang weiter.

Offener Brief an den Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen  Leitet Herunterladen der Datei einmehr: ... 

Die Plünderung der Rentenkasse vom Kaiserreich bis heute! Leitet Herunterladen der Datei einmehr: ...


Weitere Themen des Monats finden sie Öffnet internen Link im aktuellen Fensterhier.


Hinweis:

Weitere Informationen über wichtige politische und fachliche Fakten finden Sie in der Rubrik "Aktuelles".

 

 

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