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Betriebsrentner e.V.

Mitgliederversammlung am 12. September 2014

Öffnet internen Link im aktuellen FensterBilder unserer Mitgliederversammlung finden Sie hier!


Thema des Monats

Das Credo der großen Koalition lautet offensichtlich: „Durch Stärkung der betrieblichen Altersversorgung kann die gesetzliche Rentenversicherung weiter geplündert werden.“

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hebt in einem Schreiben an eines unserer Mitglieder vom 14.02.2014 hervor: „Die Rentenversicherung erbringt nur Leistungen, die zu ihrem gesetzlich geregelten Leistungskatalog gehören.“ Schon im nächsten Absatz des gleichen Schreibens wird diese Lüge offensichtlich: „Wegen des besonderen Charakters der Rentenversicherung als Sozialversicherung, die sich von einer Privatversicherung unterscheidet, sind jedoch Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen beitragsgedeckten und nicht beitragsgedeckten Leistungen unvermeidlich.“
Diese zumindest ehrliche Unterscheidung zwischen beitragsgedeckten und nicht beitragsgedeckten Leistungen zeigt uns in unverblümter Klarheit, dass unsere Politiker über die durch sie zu vertretende Plünderung der gesetzlichen Rentenkasse bestens informiert sind.
Und den Umstand, dass sie diese Unrechtssituation akzeptieren begründen sie weiter wie folgt: „Weder der Wissenschaft noch der Praxis ist es bisher gelungen, für die Rentenversicherung einen abgegrenzten Katalog dieser Leistungen eindeutig und konsensfähig zu bestimmen.“

Da bleibt uns nur fassungsloses Staunen ob der gegensätzlichen Behauptungen und der fadenscheinigen Begründung.

Der gesetzlich geregelte Leistungskatalog findet sich im I. Sozialgesetzbuch § 23. Alle sogenannten versicherungsfremden Leistungen, die durch die skandalöse nachträgliche gesetzliche Regelung die Rentenversicherung belasten sind dort nicht zu finden.
Hier eine kleine Auswahl dieser Leistungen:

  • Gesetze oder Abkommen zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts. Die Leistungen haben aus gesellschaftspolitischer Sicht absolut ihre Berechtigung, für die Finanzierung muss aber nach dem Prinzip der Leistungsfähigkeit, also über Steuern, die gesamte Bevölkerung herangezogen werden.  
  • 2. SED - Unrechtsbereinigungsgesetz vom 23.06.1994, zum Ausgleich beruflicher Benachteiligung politisch Verfolgter, u.a. in der gesetzlichen Rentenversicherung,
  • Gesetz über den Ausgleich beruflicher Benachteiligung für Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet vom 1.7.1997,
  • Neuregelung für Rentenzahlungen aus einer Beschäftigung in einem Ghetto während des Krieges vom 20.6.2002.
  • Urteil des Bundessozialgerichts vom 31.01.2008 (B 13 R 64/06 R): Frauen, die in einer berufsständischen Versorgung versichert sind und dort für ihre Kindererziehungszeiten keine vergleichbare Leistung beziehen, haben einen entsprechenden Anspruch gegenüber der gesetzlichen Rentenversicherung.

Wie oben schon angedeutet haben diese Leistungen aus gesellschaftspolitischer Sicht ihre Berechtigung und sind deshalb von der Solidargemeinschaft Aller zu tragen. Wenn der Gesetzgeber sie aus pragmatischen Gründen zur Zahlung der gesetzlichen Rentenversicherung übertragen hat, dann sind diese Ausgaben vollständig zu erstatten.

Darüber hinaus sind besonders herauszuheben:

  • Die „Nachversicherung“ von Angestellten im öffentlichen Dienst, die z. B. aus gesundheitlichen (oder dienstlichen Gründen) entweder nicht verbeamtet oder aus dem Beamtenverhältnis entfernt wurden. In diesen Fällen zahlt der Staat nicht den aktuellen Beitrag, sondern historische Beiträge  und mutet der Versichertengemeinschaft auch noch z.B. besonders hohe Risiken (Krankheit) zu.
  • Die „Heilung“ der Folgen der sog. „Heiratserstattung“ (möglich bis Mitte der 60iger Jahre). Obwohl die Entscheidung für die sog. Heiratserstattung ausdrücklich als „unumkehrbar“ festgelegt wurde, gab es ein Gesetz, das bis Anfang der 90er Jahre die Nachversicherung unbelegter Versicherungszeiten ermöglichte und zwar nicht nur gemessen an den historischen Einkommen, sondern gemessen an x-beliebigen fiktiven Einkommen zu historischen Beitragssätzen. Heiratserstattungen wurden früher vorzugsweise von Ehefrauen von Beamten gewählt. Sie waren ja durch die gute Hinterbliebenen-versorgung abgedeckt. Durch die Möglichkeit der Nachversicherung wurde das System auf geradezu räuberische Weise ausgenommen, denn die Damen befanden sich meist kurz vor der Pensionierung. Sie erzielten auf Kosten der Versichertengemeinschaft eine Traumrendite. Gerade die reichsten Familien könnten sich die höchste Rente „erkaufen“. Eine wahrhaft soziale Tat, die mit Sicherheit auch einem Großteil der Abgeordneten zum Nutzen gedieh!


Wir sind der Meinung, zur Abgrenzung der Leistungen in der gesetzlichen Rentenversicherung,  braucht es keine Wissenschaft, sondern nur gesunden Menschenverstand und die Verantwortung gegenüber dem eigenen Gewissen. Nur was tun, wenn das eigene Gewissen durch das Parteibuch erschlagen wird.

Seitens der Politik wird auch mit den sogenannten jährlichen „Zuschüssen“ (siehe oben) argumentiert, mit denen sich der Bund an der Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung beteiligt. Wir müssen uns entschieden dagegen verwahren, dass entnommenes Kapital bei Rückzahlung als „Zuschuss“ bezeichnet wird, zumal sich das entnommene Kapital abzüglich der Rückzahlungen zu einem Betrag von mehr als dem doppelten Bundeshaushalt für das Jahr 2014 aufsummiert hat.

Das nächste Ärgernis verbirgt sich im politischen Umgang mit dem Thema „Betriebsrente“. Im  Schreiben vom 07.07.2014 führt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales aus: „Bei einer zu starken Reglementierung besteht die Gefahr, dass Arbeitgeber Betriebsrentenzusagen, die auf freiwilliger Basis erfolgen, künftig nicht mehr gegeben werden. Dies liegt aber nicht im Interesse der Politik, die eine Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und daher eine möglichst flächendeckende Ausbreitung der Zusatzrenten anstrebt.“ – Ist das keine Reglementierung?

Unsere Antwort darauf vom 17.07.2014 lautet: Bereits auf der Grundlage der jetzigen Gesetzeslage gibt es so gut wie keine Firma in Deutschland mehr, die heute eine Direktzusage an ihre Arbeitneh-mer vergibt (alleinige Finanzierung durch den AG). Fast alle Unternehmen – auch die besonders leistungsfähigen (!), haben ihre früher bestehenden Direktzusagen inzwischen eingefroren oder in andere betriebliche Versorgungswege gewandelt. In den allermeisten Fällen sind dabei die Lasten in völlig einseitiger Weise auf die Versorgungsanwärter übertragen worden (Altersrisiko, Inflationsrisiko und Zinsrisiko). In allen Fällen wurden den Firmen von der Politik die Wege geöffnet, sich aus dem bisherigen Versorgungsweg „zu verabschieden“. Die von Ihrem Ministerium geförderten Formen der Betriebsrente, wie die Riester-/Rürup-Rente haben sich nachweislich für viele Arbeitnehmer als Reinfall erwiesen. Sie, der Staat wollen angeblich die private Vorsorge fördern, weil die gesetzliche Rente nicht mehr ausreicht (verursacht durch ihre Eingriffe), nutzen damit aber weniger dem Versicherten als vielmehr der Versicherungswirtschaft.

Bis Ende des Jahres wollen Sie über die Umsetzung der Stärkung der betrieblichen Altersversorgung beraten, aber wieder nur unter Beteiligung der Finanzwirtschaft und der Industrie. Wir als Betriebsrentner fordern Sie hiermit auf, uns an den Gesprächen zu beteiligen.

Am 04.08.2014 reagiert darauf das Bundesministerium für Arbeit und Soziales: „Im Übrigen dürften Sie sicher sein, dass die Interessen der Betriebsrentner u.a. auch von der Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. (kurz aba) vertreten werden.“

Vielen Dank Frau Ministerin, hierbei unterliegen Sie aber einem grundlegenden Irrtum. Die aba vertritt ausschließlich die Interessen der Arbeitgeber (es gehören ihr mehr als 1300 Unternehmen an).

Wann endlich bekennen sich Politiker zu ihrer Verpflichtung gegenüber dem Souverän und zu ihrem Amtseid? Liebe MdB´s, liebe Staatssekretäre, liebe Minister, liebe Bundeskanzlerin, wenn Sie zum gesetzeskonformen Normalzustand zurückkehren wollen suchen Sie nach dem Grundgesetz. Sie finden es in Ihrem Bücherregal vermutlich in der Rubrik „Phantastische Literatur“ oder "Science Fiction".


Weitere Themen des Monats finden sie Öffnet internen Link im aktuellen Fensterhier.


Hinweis:

Weitere Informationen über wichtige politische und fachliche Fakten finden Sie in der Rubrik "Aktuelles".

 

 

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