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Thema des Monats April

Totale Schieflage der Vermögensverteilung in Deutschland und mögliche Abhilfe

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat Ende Februar neue Daten über die Vermögens-verteilung in Deutschland vorgelegt, die eine geradezu beängstigende Schieflage erkennen lassen. Es wird festgestellt, dass in keinem anderen Staat der Eurozone die Ungleichheit der Vermögens-verteilung so groß ist wie in Deutschland. Durchschnittlich hat ein Westdeutscher ein Vermögen von netto 94.000 €, der Ostdeutsche mit 41.000 € noch nicht einmal halb soviel. Angeblich holen die Ostdeutschen auf. Aber was bedeutet dieser Durchschnittswert, wenn 7 % nur Schulden haben und ein Fünftel der Erwachsenen kein Vermögen besitzen, also auf Deutsch „von der Hand in den Mund leben“, das reichste Prozent aber im Minimum einen Besitz von 817.000 € hat?

Mit Verlaub: Wir zweifeln die Belastbarkeit dieser Zahlen an. Wir gehen davon aus, dass die Ungleich-verteilung noch höher und ungerechter ist. Das Institut weist selbst auf diese Schwachstelle hin. Zunächst stammen die Daten nur aus einer Stichprobe von „mehr als 20000“. Einschränkend wird dann noch festgestellt, dass eine Erfassung der Vermögen Wohlhabender nicht zuverlässig möglich sei. Das gelte insbesondere für Milliardäre und Besitzer dreistelliger Millionenwerte. Daraus wird absolut zutreffend geschlossen, dass „das Ausmaß der Vermögensungleichheit unterschätzt wird“. Die ermittelten Zahlen verharmlosen also eher das Problem der inakzeptablen Vermögensverteilung.

Im Vergleich zu früheren Erhebungen wird eine Beschleunigung der Umverteilung der Vermögen zu den Reichen festgestellt. Die Verarmung unterer Schichten hat durch die einschneidenden Hartz IV-Bestim-mungen stark zugenommen, weil vor der Unterstützung erst die Ersparnisse verbraucht werden müssen.

Wie konnte es dazu kommen? Es liegt natürlich in erster Linie an der unzureichenden Lohnentwicklung innerhalb der globalen Konkurrenz und dem ungehemmten Hauen und Stechen auf den Weltmärkten. Wer keine ausreichenden Löhne zahlen will, muss sich nicht wundern, wenn Nachfrage fehlt. Um die zu erhöhen, laufen die Geldschöpfungen der Notenbanken zu praktisch Nullzinsen aber ins Leere. Denn  Geld ist genügend da – es ist nur in den falschen Händen. Die von den Notenbanken bereitgestellten Geldmengen gehen also nicht in den Konsum, sondern gehen ohne Umwege an die „internationalen Spielbanken“, in denen mit allen möglichen finanziellen Kunstprodukten (Derivaten) gespielt wird. Das hat als einzigen positiven Nebeneffekt, dass die Inflation relativ gering bleibt. Aber wirtschaftliche Belebung wird natürlich so nicht erreicht.

Gegen diese Fehlentwicklungen helfen nur wirksame Besteuerungskonzepte! Vermögensumverteilung ist kein Enteignungsmodell, sondern eine im Sinne der Chancengleichheit der Bürger ordnungspolitische Maßnahme.  Es ist auf Dauer wirtschaftlich ungesund im höchsten Grade, wenn der Reichtum eines Landes nur auf wenige Personen konzentriert wird. Geld muss umlaufen, um der Wirtschaft zu dienen und darf nicht überwiegend als Spielgeld (skandalöser Weise ohne eine steuerliche Belastung) an der Börse verspekuliert werden.

Die Vermögensteuer wäre ein Mittel, zumindest einige Fehlsteuerungen zu korrigieren. Leider hat die seltsame Idee des „Professors aus Heidelberg“ mit dem Halbteilungssatz im Jahre 1996 das BVerfG fehlgeleitet. Den Halbteilungssatz hat Prof. Kirchhoff auf Grund welcher begnadeten Rechtseinsicht auch immer aus dem Art 14 Abs. 2 (2) GG entwickelt. Dort heißt es, der Gebrauch des Eigentums solle „zugleich“ der Allgemeinheit dienen. Daraus zu folgern, die Steuerbelastung habe bei „um die 50 %“ herum aufzuhören, erscheint zumindest kühn. Und es ist bis heute verwunderlich, dass die Verfassungsrichter dieses Senats allesamt ihrem „Berichterstatter“ gefolgt sind. Zum Ruhm des Gerichts sei festgestellt, dass ein anderer Senat im Jahre 2006 dem Halbteilungssatz die Existenzberechtigung entzogen hat.

Immerhin war die Politik nach dem Halbteilungsurteil 1996 so verunsichert, dass die Vermögensteuer (leider) abgeschafft wurde – ein Schritt der nun nach über 18 Jahren mehr als kor-rekturbedürftig ist. Man wundert sich nur noch über die Sturheit der Politik und denkt sich seinen Teil, warum immer wieder mit Vorliebe „höhere Kreise“ als schutzwürdig angesehen werden.

Prof. Kirchhoff hat fachlich immer noch einen hervorragenden Ruf. Seine Vorlesungen und Vorträge gelten als juristisch höchstkompetent und sind in einer lebendigen und fesselnden Sprache gehalten. Trotzdem kann man längst nicht alle seine Steckenpferde begrüßen. Wenn er z. B. nach wie vor für einen einheitlichen Steuersatz von 25 % bei der Einkommensteuer eintritt, dann wirkte ein solches Steuergesetz genau wieder zu Gunsten der Bezieher hoher und höchster Einkommen, begünstigte demzufolge eine Vergrößerung der Ungleichverteilung der Vermögen.

Wir fordern deshalb: Macht Schluss mit der dauernden zusätzlichen Belastung der kleineren Einkommen. Stellt vor allen Dingen das System der gesetzlichen Rentenversicherung auf gesündere Füße. Wenn die Basis für die Beitragsaufkommen aus welchen Gründen auch immer absinkt, muss die Basis neu definiert werden. Es ist auch überfällig, zumindest die ersten Schritte für eine Vereinheitlichung der Altersversorgungssysteme einzuleiten. Dieser Weg wird eine lange Zeit benötigen, nichtsdestoweniger ist die Korrektur unabdingbar notwendig.

Die große Koalition hat durch ihre Mehrheitsverhältnisse nicht nur die historisch einmalige Chance, sondern auch die Pflicht, in dieser Frage eine nachhaltige und tragfähige Lösung zu finden!


Weitere Themen des Monats finden sie Öffnet internen Link im aktuellen Fensterhier.


Hinweis:

Weitere Informationen über wichtige politische und fachliche Fakten finden Sie in der Rubrik "Aktuelles".

 

 

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